BZÖ-Stadler: Handlungsspielraum Österreichs wird ohne Volksabstimmung verspielt

Wien (OTS) - "Sie verspielen den Handlungsspielraum Österreichs
für die Zukunft - ohne Volksabstimmung!", kritisierte
BZÖ-Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler in seinem Debattenbeitrag
Finanzministerin Fekter, ÖVP und SPÖ. Den Grünen warf er vor: "Sie
machen der Regierung die Räuberleiter." Stadler brachte einen
Abänderungsantrag ein, damit in den Rettungsschirm eine
Verfassungsbestimmung eingefügt wird - "somit wird die Voraussetzung
geschaffen, dass das Volk abstimmen darf." Diese Volksabstimmung ist
der Wunsch und das Verlangen des BZÖ.

Stadler berief sich auf Gesprächsprotokolle aus dem
Finanzministerium, wonach der damalige Finanzminister Pröll bei der
Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria den Österreichern die
Unwahrheit gesagt habe und vier Mrd. Euro an Haftungen übernommen
wurden (siehe Anhang). "Und jetzt übernimmt seine Nachfolgerin fast
30 Mrd. Euro!", kritisierte Stadler und warnte, dass das Wifo die
Prognosen die Wachstumsdaten nach unten korrigiert hat - "aber Sie
(Fekter) verschenken Geld nach Griechenland".

Es sei bezeichnend, dass der ehemalige Staatssekretär Lopatka in
einem Interview erklärt hatte, dass nur mehr der Druck von der Straße
eine Änderung beim Rettungsschirm bringen könne, so Stadler. Nun
liege es an den Grünen, die Ausweitung des Rettungsschirms zu
verhindern. "Sie wollten eine Volksabstimmung zum Nichtrauchen - aber
wenn es um 30 Mrd. Euro geht, fallen sie heute um, das ist der
Abgesang der Grünen als Partei des Volkes!", kritisierte Stadler.

Parlamentspräsidentin Prammer riet Stadler, "auf die kleine Slowakei
zu schauen". Dessen Parlamentspräsident leiste Widerstand. Auch
Prammer sollte nach Paragraf 53/7 die heutige Sitzung vertagen, riet
Stadler. Die ÖVP warnte Stadler: "Wenn sie diesen Weg des
Rettungsschirms beschreiten, verraten sie das Europaprojekt. Dann ist
die ÖVP keine Europapartei!"

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Rückfragehinweis:
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