Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Zu viele 'freie Radikale'"

Wien (OTS) - Eines hat Mahmoud Abbas mit seinem Antrag auf
UN-Mitgliedschaft Palästinas geschafft: Schon lange ist nicht mehr so
viel über das auf dem Tisch liegende Zwei-Staaten-Modell neben Israel
diskutiert worden. Selbst wenn der Antrag eine Mehrheit der 193
Länder hinter sich weiß, so muss er doch mit Samthandschuhen
behandelt werden. Denn Abbas bringt den Antrag für die PLO ein, und
noch am Freitag fiel ihm in Gaza der Premierminister der Hamas, in
den Rücken: Haniyeh meinte, dass Palästina nicht um einen Staat
betteln werde, die UNO sei zudem ein von den USA gesteuertes Gremium.

Die Warnungen Israels bestehen daher zu Recht, denn solange die
Palästinenser nicht mit einer Stimme sprechen, ist das Wort eines
einzelnen Funktionärs nicht viel wert. Israel könnte - und wird auch
- an den direkten Verhandlungstisch zurückkehren. Dass es nicht
längst geschehen ist, ist auch der israelischen Innenpolitik zu
"verdanken". Die rechte Partei von Außenminister Lieberman sichert
Netanyahu die Mehrheit. Das kostet natürlich was. Nun allerdings ist
die Region an einem Punkt angelangt, an dem Israel zwar seine
Wehrhaftigkeit nicht aufgeben darf, aber Lieberman und dessen
Positionen beiseiteschieben muss.

Wenn der Ausschuss im UN-Sicherheitsrat den Aufnahmeantrag nun
genauer prüft, so wird er freilich um eine scharfe Prüfung der
palästinensischen Positionen nicht umhin kommen. Wenn am Ende des
langen Tages Abbas ein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet,
braucht es Gewissheit, dass dieser Vertrag von allen
palästinensischen Gruppierungen eingehalten wird.

Jedenfalls wäre eine Beruhigung der Region eine Beruhigung für die
ganze Welt. Nach dem gespenstischen Auftritt des iranischen
Präsidenten in New York ist wohl klar, dass ein sich aufschaukelnder
Konflikt Geister ruft, die niemand zu kontrollieren vermag. Das
sollte übrigens auch der türkische Präsident im Auge haben, der sich
zum neuen Schutzherrn der Palästinenser stilisiert. Auch die Türkei
kann zum Frieden nur beitragen, wenn es mit Israel ein stabiles
Verhältnis wiederherstellt. Die israelische Armee sollte sich für das
harte Vorgehen gegen die Gaza-Flotte im Vorjahr entschuldigen. Und
die EU muss endlich geschlossen in der Nahost-Frage auftreten, wenn
sie in dieser essenziellen Frage nicht auch zur Lachnummer werden
will.

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