"Die Presse" - Leitartikel: Die österreichische Politik ist ein Tinnitus, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Machen wir uns nichts vor: Die Parteiendemokratie ist
seit einem Vierteljahrhundert am Ende, und dort wird sie mindestens
ein weiteres Vierteljahrhundert bleiben.

Nach dem Sommer, hieß es vor dem Sommer, würde neuer Schwung in die
österreichische Innenpolitik kommen. Der neue ÖVP-Obmann Michael
Spindelegger würde dann genug Zeit gehabt haben, klarere
programmatische Vorstellungen zu entwickeln, die beiden
Koalitionspartner würden sich in einigen der Streitthemen des
Frühjahrs - Bildung, Wehrpflicht - auf eine Vorgangsweise einigen, um
die Große Koalition von dem Stillstands-image zu befreien, das immer
öfter den Ruf nach etwas Neuem in der österreichischen Politik laut
werden lässt.
Es wird Bürger gegeben haben, die das gern geglaubt hätten. Die
Mehrheit wird es nicht geglaubt haben und sich jetzt, einmal mehr,
darin bestätigt fühlen, dass von dieser Regierung einfach nichts zu
erwarten ist. Enttäuschung ist nicht der richtige Begriff für die
herrschende politische Stimmung. So wie der Hass die Kehrseite der
Liebe ist, ist die Enttäuschung die Kehrseite der Erwartung und der
Zorn die Kehrseite der gläubigen Hoffnung. Nichts davon, weder Hass
noch Enttäuschung noch Wut, muss diese Regierung fürchten.
Fürchten, sagen besorgte Beobachter, muss man nur, dass das
Desinteresse der Bürger an der Innenpolitik eher früher als später
gefährliche Ausmaße annehmen wird. Das handelsübliche
Gefahrenszenario sieht so aus: Wenn die Angewiderten nicht mehr zur
Wahl gehen und die verbliebenen Zornigen ihren Protest mit Stimmen
für die populistische Opposition zum Ausdruck bringen, dann droht uns
- ja, was eigentlich? Die Machtübernahme der Strache-FPÖ? Und wenn
ja, wie würde sie aussehen, die "Machtübernahme"? Abschaffung der
Demokratie, ein autoritäres Regime? Außer ein paar
Angstlust-Neurotikern, die für ihren "Widerstand" gegen was auch
immer das Phantasma einer Bedrohung brauchen, glaubt niemand, dass
paramilitärische H-C-Garden in Österreich Angst und Schrecken
verbreiten würden.
Nein, die große österreichische Bedrohung besteht darin, dass, wenn
diese Große Koalition des Stillstands endgültig gescheitert ist, eine
Neuauflage dieser Großen Koalition stattfindet. Diese Bedrohung ist
nicht neu: Jede "Große" Koalition aus SPÖ und ÖVP, die während des
vergangenen Vierteljahrhunderts dieses Land regiert hat, war die
Folge des endgültigen Scheiterns der Großen Koalition. Und jedes Mal
betrog sich das Land selbst mit der Idee, dass es eben eine Frage der
Personen sei. Werner Faymann und Josef Pröll: endlich zwei, die
miteinander konnten. Nun ja.
Es ist eben keine Frage der Personen, sondern eine Frage des Systems.
Die österreichische Parteiendemokratie ist seit einem
Vierteljahrhundert am Ende, und dort wird sie mindestens ein weiteres
Vierteljahrhundert bleiben. Die Rekrutierungsmechanismen dieser
Parteiendemokratie haben inzwischen den politischen Personalpool
ziemlich vollständig zermahlen. Auch wenn die Wahlergebnisse
zwischendurch eine rot-grüne Regierung erlauben würden, so wie sie
für einige Jahre eine schwarz-blaue erlaubt haben, würde das wenig
ändern.
Alle, die jetzt davon reden, dass es so nicht weitergehen könne, dass
man etwas Neues wagen müsse in der Politik, am besten eine neue
Partei gründen, machen sich etwas vor. Die österreichische Politik
ist kein Rückenleiden, das sich durch regelmäßige Bewegung beheben
lässt. Sie ist ein Tinnitus, der geht nicht weg. Man kann nur lernen,
ihn zu ertragen, und das gelingt nur, wenn man einmal akzeptiert hat,
dass er irreversibel ist.

Das Neue liegt nicht im Politischen im herkömmlichen Sinn. Menschen,
die bereit und in der Lage sind, über den eigenen Alltag hinaus an
der Gestaltung von Gesellschaft teilzunehmen, sollten und werden das
außerhalb der politischen Strukturen tun. Erst wenn der
Selbstzerstörungsprozess der institutionalisierten Politik in
Österreich abgeschlossen ist, wenn nicht einmal mehr der Vizeobmann
der Mietervereinigung Liesing und der Subsekretär des ÖAAB
Kottingbrunn bereit sind, Regierungsämter zu übernehmen, wird die
Zeit struktureller Reformen beginnen.
Bis dahin werden wir uns alle in Geduld und Eigeninitiative üben. Das
wird uns umso leichter fallen, als dem Land, in dem wir leben, nicht
wirklich viel passieren kann, außer dass alles bleibt, wie es ohnehin
schon immer war.

Rückfragehinweis:
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