Klagenfurt (OTS) - Es ist vielleicht jetzt noch gar nicht in allen
Ausmaßen ersichtlich, welche zermürbende Wirkung die in den letzten
Wochen bekannt gewordenen Korruptionsfälle auf den österreichischen
Rechtsstaat haben. Aber ständig neue Meldungen über ein "paar"
Millionen, die da in die eine Richtung, oder weitere, die in die
andere Richtung verschoben wurden, sind wie kleine Nadelstiche ins
Herz der Demokratie. Als eine Säule dieses Gefüges treffen sie die
Politik nachhaltig, solange sie nicht zeigt, dass sie gewillt ist,
rasch, kompromisslos und glaubwürdig den Missbrauch von öffentlichen
Geldern offenzulegen und dagegen vorzugehen. Etwa mit einer längst
überfälligen schärferen Antikorruptionsgesetzgebung, der man sich nur
zögerlich nähert. Um die Diskussion über neue Bildungsschranken an
den Universitäten voranzutreiben, braucht es hingegen bedeutend
weniger Nachdenkpausen, wie man derzeit beobachten kann. Aber für
solche Maßnahmen finden sich ja auch um einiges mehr Lobbyisten.

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