Rettungsschirm: BZÖ-Westenthaler: Grüne machen der Regierung die Räuberleiter

Wien (OTS) - "Es ist nicht zu verstehen, dass die Grünen der
Regierung in Sachen Rettungsschirm die Räuberleiter machen, ohne die
Bevölkerung in dieser Frage miteinzubeziehen. Die Grünen, die immer
von sich aus behaupten, aus Bürgerinitiativen entsprungen zu sein und
das Ohr beim Wähler zu haben. Warum fahren dann die Grünen über die
Bürger und stimmen mit SPÖ und ÖVP? Die Grünen verraten damit ihre
Wähler und sind endgültig zu einer Altpartei geworden", meinte der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler in seinem
Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage.

"Die roten und schwarzen Prognostiker erzählen uns seit Monaten
Dinge, wo dann genau das Gegenteil eintritt. Wo ist denn das große
Geschäft mit Griechenland, das wir machen werden, Frau Minister
Fekter? Glauben Sie, dass wir nur einen Cent aus Griechenland
zurückbekommen? Anstatt sich hierher zustellen und zu sagen: Stopp,
wir beenden diese Zahlungen. Genug gezahlt! Der österreichische
Steuerzahler darf nicht mehr bluten! Genau das wäre die Aufgabe von
der Finanzministerin", sagte Westenthaler.

Wenn man heute die Zeitungen aufschlage, dann könne man lesen:
"Wohnen wird in Wien ab Oktober um 400 Euro teurer, das Wasser um 30
Prozent, die Müllgebühren um sechs Prozent, auch die Fernwärme wird
ab September teurer, Gas- und Strompreise steigen, die Inflation
galoppiert in Richtung vier Prozent, die Einkommen der Österreicher
sinken real. Und das ist genau der Grund, warum die Österreicher kein
Verständnis mehr dafür haben, dass Sie ihr Geld nach Griechenland
oder in andere Pleitestaaten schicken. Fekter sollte lieber dafür
sorgen, dass es den Menschen besser geht. Das wäre die Aufgabe von
einer Finanzministerin", kritisierte Westenthaler.

"Das Wort Rettungsszenario, das in den letzten Monaten quer durch
Europa geistert, kann man sich abschminken und sollte durch
"kontrollierte Insolvenz" ersetzt werden. Dieses Wort sollten Sie
sich ganz genau merken, denn jeder normale Wirtschaftstreibende wäre
bei der Politik entweder wegen Veruntreuung von Steuergeldern oder
wegen fahrlässiger Krida angeklagt. Wenn Fekter nicht die Notbremse
ziehen wird, dann wird sie sich das Wort Insolvenz auch vom Wähler
bei der nächsten Wahl gefallen lassen müssen", schloss Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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