Schultes: AK übersieht viele Fakten und spielt "Haut die Bauern" weiter

Wien (OTS) - "In der heute vorgestellten Studie der Arbeiterkammer
zur Besteuerung der Land- und Forstwirte wird fast die Hälfte der
land- und forstwirtschaftlichen Betriebe verschwiegen", stellte der
Obmann des Niederösterreichischen Bauernbundes, Hermann Schultes, in
einer Aussendung richtig. "Aber selbst die im Grünen Bericht
berücksichtigten, überdurchschnittlich guten Betriebe verdienen
praktisch gleich viel wie vor 20 Jahren. Zieht man von den EUR
19.000,- betriebswirtschaftlichen Bruttoeinkünften des Jahres 2009
EUR 5.780,- für die bäuerliche Pensions- und Krankenversicherung
beziehungsweise für das Jahr 1989 von den damals geltenden EUR
18.650,- EUR 2.529, ab, ergibt sich sogar ein Einkommensrückgang von
EUR 2.900,- je Betrieb", rechnet Schultes vor. Auch das
Faktoreinkommen der erfassten Betriebe stagniert; es betrug 1995 EUR
2.415 Mio. und 2010 EUR 2.442 Mio. Damit haben auch die "alten
Einheitswerte" aus 1988 in ihrer Gesamtheit als Basis für die
"Steuervollpauschalierung" durchaus noch ihre Berechtigung.

Zuschläge zum Einheitswert gibt es für jede Besonderheit (z.B.:
überdurchschnittliche Tierhaltung, Sonderkulturen), in der AK-Studie
kommen diese Tatsachen nicht vor. In anderen Bereichen (z.B.:
Nebentätigkeiten) gibt es seit mehreren Jahren eine gesonderte
Aufzeichnungspflicht, sodass die einkommensteuerliche Erfassung sehr
wohl differenzierend und durchgehend gewährleistet ist. Auch das wird
in der Studie der Arbeiterkammer nicht entsprechend gewürdigt. Durch
die Vollpauschalierungsgrenze von EUR 65.500,- Einheitswert sind oft
schon Betriebe, die in der Regel durch Zupachtung, oft nur um ihre
Umsätze zu halten, auf 35 bis 40 ha gewachsen sind, aus der
Pauschalierung herausgefallen - und das sind wahrlich keine
Großbetriebe. Aus diesem Grund wurde die seit 1981 nicht mehr
angepasste Vollpauschalierungsgrenze ab 2011 auf EUR 100.000,-
Einheitswert erhöht.

"Maßgeblich für die Besteuerung ist aber nicht das
Betriebseinkommen, sondern das Einkommen des jeweiligen Unternehmers
beziehungsweise Mitunternehmers. Das interessiert die Studienautoren
nur am Rande. Dafür beschäftigt man sich akribisch mit der
Rechtsgeschichte der Vollpauschalierung", so Schultes.

Eine objektive Analyse der Fakten ergibt wenig Erfreuliches: Zieht
man vom betrieblichen Bruttoeinkommen die Sozialversicherungsbeiträge
ab und teilt das Einkommen auf die mitarbeitenden Familienangehörigen
auf, ist bei Vollerwerbslandwirten keine oder fast keine
Einkommensteuer zu entrichten. Der Grund dafür, dass über 2,5 Mio.
Erwerbstätige in Österreich - und damit auch viele Land- und
Forstwirte - keine oder fast keine Einkommensteuer zahlen müssen
liegt in erster Linie darin, dass der Steuerfreibetrag pro Person und
Jahr seit 2003 um fast 58% (von EUR 6.975,- auf 11.000,-) und unter
Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages (Grundfreibetrag von 13%) um
über 80% auf EUR 12.430,- erhöht wurde. "Das ist für viele
erfreulich, sicher aber kein Steuergeschenk nur für die Bauern. Vom
Großteil dieser land- und forstwirtschaftlichen Betriebsführer wäre
daher - nach aufwendiger Steuerberatung und Betriebsprüfung durch das
Finanzamt - auch bei Buchführung oder Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
keine den Aufwand deckende Einkommensteuer zu erwarten", stellt
Obmann Schultes fest.

Bei den zahlenmäßig im Vordergrund stehenden
Nebenerwerbslandwirten (ca. 60%) hat bei vielen Familien zumindest
eine Person ausschließlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
und nur eine Person ist außerlandwirtschaftlich tätig. Somit steht
der Steuerfreibetrag zumindest einmal zu. Wird der Steuerfreibetrag
von EUR 12.000,- schon teilweise durch das Einkommen aus
nichtselbstständiger Arbeit verbraucht, sind Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft über EUR 730,- pro Jahr steuerpflichtig. Durch die
Vollpauschalierung ergibt sich - wenn keine landwirtschaftlichen
Nebentätigkeiten wie Direktvermarktung von Fleisch oder Bauernbrot,
Privatzimmervermietung, Buschenschank, und so weiter vorliegen -
meist ein Einkommen unter dieser Grenze, sodass keine Einkommensteuer
für diese Personen anfällt.

Gerade wenn man die durch Arbeitsverhältnis und Landwirtschaft
mehrfach belasteten Unternehmer betrachtet, sollte man sich auch das
Einkommen laut Landwirtschaftlicher Gesamtrechnung, wo alle 175.000
Betriebe enthalten sind, vor Augen führen. Danach verdient eine
landwirtschaftliche Arbeitskraft (Nettounternehmensgewinn aus Land-
und Forstwirtschaft je Arbeitskraft) trotz öffentlicher Mittel rund
EUR 3.000,- bis 7.000,-, das heißt im Durchschnitt etwa EUR 5.000,-
pro Jahr, womit sich oft nicht einmal ein "Stundenlohn" von EUR 3,-
ausgeht. Viele Betriebe finanzieren den Betriebsverlust ihrer
Landwirtschaft aus den Einkommen anderer Familienmitglieder. Von der
angemessenen Abgeltung eines Unternehmerrisikos oder gar einer
Kapitalverzinsung kann keine Rede sein. Diese Land- und Forstwirte
sichern unschlagbar günstig die flächendeckende Landbewirtschaftung,
den Tourismus und viele Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten
Wirtschaftsbereichen. Als Nebenerwerbslandwirte finanzieren sie mit
ihren Beiträgen aus unselbstständiger Arbeit auch noch die
Arbeiterkammer. Wenn die Arbeiterkammer diese Landwirte auch noch mit
formal entsprechenden Aufzeichnungen belästigen will und von dem
geringfügigen landwirtschaftlichen Einkommen 36% oder 43%
Einkommensteuer haben will, drängt man sie gleichsam zur endgültigen
Aufgabe ihrer Bauernhöfe mit allen nachteiligen Folgen für die
gesamte Volkswirtschaft.

Angespannt ist die Situation für viele Betriebe jetzt schon durch
die hohen Sozialversicherungsbeiträge - seit 1989 wurden diese
Beiträge allein durch die "Wertanpassung" um mehr als 90% erhöht.

"Die Nebenwerbslandwirte, welche heute in allen Betriebsgrößen zu
finden sind, sind auch Mitglieder der AK und haben dort erhebliche
Beiträge zu entrichten. Die AK sollte deren Interessen - wenngleich
aus dem zweiten Beruf - nicht vernachlässigen. In Wirklichkeit
stellen die volatilen Preise und die gekürzten Agrargelder in
zunehmend aggressiven Märkten die Bauern täglich vor die wirkliche
Herausforderung. Davor aber verschließt die AK ihre Augen", so
Schultes abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichischer Bauernbund
Tel. 02742/9020-200
mailto:[email protected]
www.noebauernbund.at

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