Karl: Korruption ist das Gift für den Rechtsstaat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der Aktuellen Europastunde skizzierte
heute, Mittwoch, Justizministerin Beatrix Karl im Nationalrat die
Initiativen auf europäischer Ebene im Kampf gegen Korruption.
Korruption ist derzeit in aller Munde, und es ist scharf dagegen
vorzugehen. Es ist das Gift für den Rechtsstaat, und der Rechtsstaat
ist das Fundament unserer Gesellschaft. Daher nimmt besonders die
Politik eine Vorbildfunktion im Kampf gegen Korruption ein, so die
Ministerin.

"Politische Verantwortung geht noch weit über die strafrechtliche
Verantwortung hinaus. Diese politische Verantwortung kann die
Staatsanwaltschaft nicht klären, das ist die Aufgabe des Parlaments",
betont Karl und verweist auf den moralischen Anspruch, "der bei jedem
Politiker höher angesiedelt sein muss als jedes strenge Gesetz".

Im Zentrum der Korruptionsbekämpfung steht für die Justizministerin
Transparenz. "Transparenz ist das zentrale Instrument, um den Sumpf
der Korruption trocken zu legen", betont Karl. Mit der Einrichtung
der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe man bereits
einen wichtigen Schritt gesetzt. "Das derzeit auf Parlamentsebene zu
verhandelnde Antikorruptionspaket erfüllt die von allen geforderte
Transparenz", ergänzt die Ministerin.

Gerade in Hinblick auf die österreichische Debatte sei es auch
wichtig, den Blick über die Grenzen zu werfen und zu schauen, wie das
Phänomen Korruption unter dem Blickwinkel der europäischen
Wertegemeinschaft gesehen wird. "Vier Fünftel der europäischen
Bevölkerung sehen Korruption als ernstes Problem, und die Europäische
Kommission ortet in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Umsetzungen
internationaler Instrumente im Korruptionskampf. Daher muss in einem
ersten Schritt eine zufriedenstellende Harmonisierung auf
europäischer Ebene hergestellt werden", so die Justizministerin.

Mit der Einführung eines EU-Antikorruptionsberichtes ab 2013 werden
erstmal im Zweijahres-Rhythmus die Antikorruptionsmaßnahmen der
Mitgliedsstaaten beobachtet, geprüft und gefördert. Der Bericht soll
maßgeschneiderte Empfehlungen enthalten ebenso wie neue Trends und
best practice-Beispiele. "Vor allem brauchen wir einen verstärkten
Fokus im Bereich der Strafverfolgung und der justiziellen und
polizeilichen Zusammenarbeit von EUROPOL, EUROJUST und EACN sowie die
Ausstattung des Europäischen Betrugsbekämpfungsamtes OLAF mit dem
Mandat zur Durchführung von Voruntersuchungen und Vorerhebungen",
betont Karl.

Für die Justizministerin kann Korruption nur dann bekämpft werden,
wenn auch tatsächlich alle in Wahrnehmung ihrer Verantwortung an
einem Strang ziehen. "Korruption muss bereits im Keim erstickt
werden. Es geht um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und
die öffentliche Verwaltung. Dieses Vertrauen ist unverzichtbar für
eine funktionierende Demokratie", appelliert die Justizministerin
abschließend an den Nationalrat.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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