- 15.09.2011, 10:19:36
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FPÖ-Kickl: Lobbyist Leitl - Wo war die Leistung?
Wirtschaftskammerpräsident klagt Honorarmillionen von Mayr-Melnhof Konzern ein
Wien (OTS) - Gleich 7,2 Mio. Euro Honorarzahlungen klage Leitl
beim steirischen Holzkonzern Mayr-Melnhof für die Vermittlung eines
Russlandgeschäftes ein, zitierte der freiheitliche Generalsekretär
NAbg. Herbert Kickl aus dem Standard. Es stelle sich die berechtigte
Frage, so Kickl, was denn die Leistung des Präsidenten gewesen sei.
Als Präsident der Wirtschaftskammer sei Leitl der oberste
Interessensvertreter der Wirtschaft, der von dieser mit
Zwangsgebühren finanziert werde. Zudem betreibe die Wirtschaftskammer
auch noch Außenhandelsstellen, die ebenfalls mit Zwangsbeiträgen
finanziert würden, fasste Kickl zusammen. Aufgabe der Zwangskammer
und ihrer Außenhandelsstellen sei, ihre Zwangsmitglieder im In- und
Ausland zu unterstützen und ihre Interessen zu vertreten, so Kickl.
"Umso erstaunlicher, dass Leitl dafür ein extra Honorar verlangen
will", so Kickl.
Besonders dreist sei es, dass Leitl den Deal offenbar bei einer
offiziellen Dienstreise für die Wirtschaftskammer eingefädelt habe,
für die die Mitglieder die vollen Kosten zu tragen hatten, so Kickl,
der hier einen klaren Fall von Amtsmissbrauch sieht. "Wenn Leitl bei
einer offiziellen Dienstreise nebenbei noch ein paar Privatgeschäfte
abwickelt, die eigentlich zu den Grundaufgaben der Kammer zählen,
dann ist das nicht nur ein Affront gegenüber den Zwangsmitgliedern,
sondern reine Korruption", betonte Kickl.
"Dieser Fall muss schleunigst untersucht werden, denn so wie er sich
nach den ersten Informationen darstellt, ist Leitl rücktrittsreif",
betonte Kickl, der auch die Frage aufwirft, ob dies der erste derart
gelagerte Fall ist. "Von den ohnehin unter den
Zwangsmitgliedschaftsbeiträgen leidenden Unternehmen noch zusätzlich
Geld für normale Kammeraufgaben zu verlangen, ist jedenfalls ein
Skandal", so Kickl.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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