Wirtschaft zieht beim Schuldenabbau mit Spindelegger und Fekter an einem Strang

Wien (OTS/PWK631) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl
zollte heute Vizekanzler Michale Spindelegger und Finanzministerin
Maria Fekter Anerkennung für ihr Herbst-Programm. Es entspricht in
weiten Teilen den Vorstellungen der Wirtschaft, zeigt sich Leitl
angetan. Das Motto für den Herbst müsse lauten: "Überkommende
Strukturen und Systeme reformieren, überschuldete Haushalte sanieren
und in die Zukunft investieren."

Insbesondere beim Schuldenabbau zieht die Wirtschaft mit
Spindelegger und Fekter an einem Strang: "Wir müssen die Schulden
eindämmen und sie mittelfristig unter die Mastrichtgrenze von 60
Prozent bringen. Dazu eignet sich auch eine Schuldenbremse im
Verfassungsrang. Bei der Rückführung der Staatsschulden und den damit
verbundenen Zinszahlungen haben Spindelegger und Fekter die volle
Unterstützung der Wirtschaft." Bei der Schuldenbremse sollen
allerdings auch - wie in Deutschland - die Bundesländer mit
einbezogen werden.

Bei den Pensionen begrüßte Leitl vor allem den Vorschlag des
Vizekanzlers ein Bonus-Malus-System einzuführen, das jene belohne,
die später in Pension gehen und jene mit Abschlägen sanktioniere, die
früher gehen als notwendig: "Jetzt ist der ideale Zeitpunkt für eine
Pensionsreform: Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa
und sind Frühpensionsweltmeister. Die Wirtschaft braucht die älteren
Arbeitnehmer. Würden wir Österreicher genauso lange arbeiten wie
unsere deutschen Nachbarn oder die Schweden, also wenn wir mit 62
statt 58 Jahren in Pension gingen, hätten wir kein Budget-Defizit
mehr." In diesem Zusammenhang erinnert der WKÖ-Präsident auch an das
25-25-50-Modell der Wirtschaft: Personen, die Anspruch auf eine
Pension hätten, aber weiter im Erwerbsleben bleiben, sollen 25
Prozent ihrer fiktiven Pension zusätzlich zum Gehalt bekommen. 25
Prozent erhielte der Betrieb und 50 Prozent verblieben in der
Pensionskasse.

Weiters begrüßt der Wirtschaftskammerpräsident die Haltung der
Finanzministerin im Bezug auf Eigentumssteuern: "Wir müssen unter die
anhaltende Steuererhöhungsdiskussion nun endlich einen Schlussstrich
ziehen. Neue Steuern oder die Erhöhung von bestehenden Steuern sind
Gift für den Wirtschaftsstandort. Eigentumssteuern vergraulen
Investoren, die wir so dringend brauchen. Außerdem gehen sie zu
Lasten des Mittelstandes, wenn Milliarden Euros in Staatssackel
fließen sollen. Das ist eine Tatsache, auch wenn das der
Bundeskanzler und weite Teile der Sozialdemokraten noch immer nicht
wahr haben wollen."

Leitl mahnt auch ein, die Verwaltungsreform mit Vehemenz
anzugehen: "In der öffentlichen Verwaltung, etwa im Schul- oder
Gesundheitssystem, liegen mehrere Milliarden Euro an
Einsparungspotenzialen. Diese gilt es zu heben, um Österreichs
Schulden- Abgabenquoten nachhaltig zu senken." Die Wirtschaftskammer
hat dazu in Alpbach mehr als 100 Vorschläge zur Verwaltungsform und
Deregulierung der Bürokratie vorgestellt. (AC)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: (+43) 0590 900-4362
E-Mail: [email protected]

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