Berlakovich für konstruktive Lösung in der Ferkelschutz-Debatte

Wien (OTS/aiz) - "Fast 2.000 Schweinebäuerinnen und -bauern haben
am Mittwoch auf der Rieder Messe ihrer Entrüstung über die geplanten,
vollkommen überzogenen Auflagen in der Zuchtsauenhaltung Luft gemacht
und demonstriert. Ich kann ihren Zorn mehr als gut verstehen, da die
derzeit drohenden Vorschriften keineswegs praktikabel sind und das
unmittelbare Aus von zumindest 3.000 heimischen Betrieben bedeuten
würden. Aus diesem Grund haben wir gestern gemeinsam eine Petition
mit tausenden Unterschriften an Bundespräsident Heinz Fischer
übergeben und ihm die Notwendigkeit der Ferkelschutzkörbe, die rund
500.000 Ferkel jährlich vor dem Erdrücken retten, vor Augen geführt.
Es geht um bäuerliche Existenzen. Wir brauchen Sicherheit für unsere
heimischen Schweinebetriebe und für die Ferkel gleichermaßen", dies
betonte heute Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich bei einer
Pressekonferenz zum agrarpolitischen Herbstauftakt in Ried. Gemeinsam
mit Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch und LK Österreich-Präsident
Gerhard Wlodkowski forderte der Minister praxistaugliche Lösungen für
die Schweinehalter, entsprechende Vorschläge habe man gemacht, wurde
betont.

Überzogene Auflagen kämen ausschließlich Importwirtschaft zugute

"Tatsache ist, dass es - im Gegensatz zu anderen Sektoren wie der
Legehennenhaltung - noch keinerlei praktikable Alternativen zum
Ferkelschutzkorb gibt. Man darf dieses System, das fast in ganz
Europa angewendet wird, nicht einfach abschaffen und die Bäuerinnen
und Bauern im luftleeren Raum ihrem Schicksal überlassen. Nur
Schweden und die Schweiz haben keine Ferkelschutzkörbe, doch dort
haben 90% der Betriebe aufgehört beziehungsweise ist der
Schweinefleisch-Preis auf das Doppelte gestiegen. Wenn tausende
heimische Betriebe ihre Tätigkeit aufgeben, fördert das einzig und
allein Importe aus Ländern, die nicht wie wir kleine, bäuerliche
Strukturen, sondern riesige Produktionseinheiten mit tausenden Tieren
haben", warnte der Minister.

Stöger wieder an den Verhandlungstisch zurückgeholt

"Nach einem de facto-Abbruch der - auch von ihm als konstruktiv
bezeichneten - Gespräche Ende Juli konnte Gesundheitsminister Alois
Stöger nun in einem Vieraugen-Gespräch überzeugt werden, wieder an
den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ich erwarte mir, dass wir
gemeinsam eine praktikable Lösung finden, die unsere Betriebe vor dem
unausweichlichen Ruin bewahrt", berichtete Berlakovich.

Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft gefordert

"Unsere Bäuerinnen und Bauern sind mit Sicherheit keine
Tierquäler. Außerdem setzen wir jetzt schon eins zu eins EU-Recht in
diesem Bereich um. Der von der Branche ausgearbeitete
Kompromissvorschlag geht bereits weit darüber hinaus. Die
Schmerzgrenze ist erreicht, denn Österreich ist keine abgeschottete
Insel, sondern befindet sich in einem harten, internationalen
Wettbewerb. Stöger ist nun dringend gefordert, Entgegenkommen zu
zeigen und ein Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft abzugeben,
die den Tisch unserer Konsumenten mit hochqualitativen Produkten
decken kann und will. Wer jedoch den Ferkelschutzkorb abschafft,
schafft unsere Schweinebranche ab und das werde ich mit Sicherheit
nicht zulassen. Einem faulen Kompromiss werde ich keinesfalls
zustimmen", bekräftigte Berlakovich.

Nein zu Eigentumssteuern

Aus aktuellem Anlass ging der Minister auch auf die Diskussion
über die Einführung von Eigentumssteuern ein. Die SPÖ habe dieses
Thema aus der Mottenkiste geholt und versuche nun unter dem Titel
"Reichensteuer" neue Belastungen einzuführen, kritisierte er. Kapital
sei bekanntlich sehr mobil, letztendlich würde daher eine solche
Steuer Grund und Boden und damit sowohl Bauern als auch Häuslbauer
belasten, waren sich Berlakovich, Grillitsch und Wlodkowski einig.
Daher komme zu dieser klassenkämpferischen Forderung ein klares Nein
von der Bauernvertretung. Die Landwirtschaft müsse angesichts der
kommenden Herausforderungen noch wettbewerbsfähiger werden.

GAP-Budget: Inflationsausgleich gefordert

Berlakovich nahm beim agrarpolitischen Herbstauftakt auch zur
GAP-Reform und den Verhandlungen über das EU-Budget ab 2014 Stellung.
In den Kommissionsvorschlägen sei vorgesehen, dass die Landwirtschaft
als einziger EU-Sektor Budget-Kürzungen verkraften müsse. Dies sei
völlig unverständlich, weil die Landwirtschaft künftig - besonders in
der Nahrungsmittelproduktion und Energiebereitstellung - eine noch
wichtigere Rolle spielen werde, gab der Minister zu bedenken. Daher
wäre aus seiner Sicht ein Inflationsausgleich für das EU-Agrarbudget
notwendig, um diesen Sektor zukunftsfit zu machen.

Was die inhaltliche Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab
2014 betreffe, so sei durchaus Skepsis angebracht. Dass die GAP
künftig "grüner" werden solle, sei grundsätzlich zu begrüßen. Dies
sollte allerdings mit einem vernünftigen Verwaltungsaufwand verbunden
sein und die bisherigen Ökoleistungen Österreichs im Rahmen der
Ländlichen Entwicklung nicht "bestrafen", verlangte Berlakovich. Was
bisher an EU-Vorschlägen bekannt geworden sei, lasse unter dem
Begriff "Greening" eher ein "Bürokratiemonster" befürchten. Hier
müssten daher nach dem Vorliegen der entsprechenden
Legislativvorschläge noch intensive Verhandlungen geführt werden.

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner,
verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sowohl Österreich als
auch sein Bundesland EU-weit als vorbildlich bei den Umweltleistungen
gelten. Aus seiner Sicht sei daher die künftige Gestaltung der
zweiten GAP-Säule für beide Länder noch wichtiger als die Frage des
Gesamtbudgets.

Wlodkowski: Stolpersteine bremsen unternehmerische Landwirte

Wie LK Ö-Präsident Wlodkowski berichtete, sei die Stimmung unter
den heimischen Landwirten derzeit grundsätzlich gut. Die
Getreideernte falle heuer größer aus, bei den Milchpreisen gebe es
eine Aufwärtsentwicklung. Auch im Rinderbereich bestünden positive
Aussichten. Leider kämpfe die Gemüsebranche seit der EHEC-Krise mit
massiven Preisproblemen, und den Schweinehaltern lege man mit der
aktuellen Diskussion über die Ferkelschutzkörbe Stolpersteine in den
Weg, so Wlodkowski. Offensichtlich mangle es im Gesundheitsressort am
Verständnis für die landwirtschaftliche Praxis.

Der LK-Präsident bezeichnete die Landwirtschaft als einen der
wichtigsten Zukunftssektoren, wenn es etwa um die Ernährung der stark
zunehmenden Weltbevölkerung und um die nachhaltige Energieversorgung
gehe. Daher sollte "weder die heimische Innenpolitik noch die
EU-Politik den Landwirten Prügel vor die Füße werfen, sondern ihnen
ermöglichen, ihre Funktionen im Interesse der Gesellschaft
wahrzunehmen".
(Schluss) kam

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Tel.: 01/533 18 43
mailto:[email protected]
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