• 07.09.2011, 10:24:53
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IWF bestätigt Seniorenbund-Forderung: Bei Gesundheit, Pflege und Pensionen muss das Reformtempo erhöht werden!

Verlust des Tripple-A und damit verbundene Zinserhöhungen würden mehr kosten als die gesamte Teuerungsabgeltung der Pensionen!

Wien (OTS) - LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin
des Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener
Seniorenbundes nimmt zum aktuellen Reform-Aufruf des IWF wie folgt
Stellung:

"Der IWF hat Österreichs Bundesregierung schon vor Monaten darüber
informiert, dass derzeit geplante Reformen zwar in die richtige
Richtung gehen mögen, jedenfalls aber zu langsam erfolgen würden.
Ähnlich der Befund der EU-Kommission. Was dabei auf dem Spiel steht,
sollte allen klar sein: Wenn Österreich das Tripple-A-Rating
verliert, steigen unsere Zinspflichten für das Budgetdefizit massiv
an - was in Summe deutlich mehr kosten würde, als die gesetzliche
Teuerungsabgeltung aller Pensionen für ein ganzes Jahr! Dies muss der
Regierung klar sein und sie muss daher jetzt das Reformtempo
erhöhen!"

"Die Gesundheitsreform ist - wie man aus Verhandlerkreisen hört -
auf recht guten Wegen. Doch während der Präsident des Hauptverbandes
Schelling eine Umsetzung von ersten Schritten schon für Anfang 2012
für möglich hält und auch einfordert, spricht der Gesundheitsminister
von 2013. Bei der Pflegestrukturreform ist seit März nichts
geschehen, wurde erst nach zigfacher Aufforderung für Ende September
die allererste Verhandlungsrunde einberufen, was erste
Umsetzungsschritte schon 2012 mehr als unwahrscheinlich macht. Und
das Reformpaket zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters
wurde zuerst für den Mai, dann für "vor dem Sommer" und zuletzt für
den kommenden Oktober angekündigt. Derartige Verzögerungen in den
drei entscheidenden Reform-Bereichen können - und wollen - wir nicht
länger akzeptieren", erklärt Korosec die Details.

"Gerade die Seniorenvertreter haben zu allen Bereichen wiederholt
und zum Teil seit Jahren konkrete nachhaltig finanzierbare Vorschläge
auf die Verhandlungstische gelegt. Ein weiteres Aufschieben dieser
Reformen gefährdet die Finanzierbarkeit des gesamten Staates und ist
daher nicht länger zu akzeptieren", so Korosec abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund, stv. GS Susanne Walpitscheker, Tel.: 0650-581-78-82; mailto:[email protected]

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