- 16.08.2011, 12:55:58
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FPÖ-Strache: Eurobonds: Schuldenhaftungsgemeinschaft ist Änderungen des EU-Vertrages - Volksabstimmung notwendig
Wien (OTS) - "Sollten Bundeskanzler und Vizekanzler den Euro-Bonds
zustimmen und damit den letzten Schritt Richtung dauerhafter
Schuldenhaftungsgemeinschaft gehen, ist eine Volksbefragung wie von
Faymann seinerzeit in der Krone versprochen unumgänglich, da dies
eine Änderungen des EU-Vertrages bedeutet", sagte heute der
freiheitliche Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache.
Eurobonds würden für Österreich und auch Deutschland, die bisher
beide über überdurchschnittliche Bonität verfügt hätten, eine
spürbare Verschlechterung der Konditionen herbeiführen, was sich in
einer Erhöhung des Anleihezinssatzes niederschlagen würde, warnte
Strache. Da zu befürchten sei, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP wieder
einmal einen Kotau in Brüssel hinlegen würden, sei die einzige
Hoffnung für den österreichischen Steuerzahler, das Veto der
deutschen Regierung.
Bislang habe Deutschland die Eurobonds abgelehnt, weil dadurch höhere
Zinsbelastungen, sowie eine laxere Haushaltspolitik der
Schuldensünder-Staaten befürchtet werde, so Strache, der davor warnte
dass diese Euro-Bonds Österreich und Deutschland endgültig zum
Zahlmeister der EU machen würden.
"Eurobonds bedeuten, dass das Geld der österreichischen Steuerzahler
die Zinsenlast der Pleite-Staaten Griechenland, Spanien, Italien usw.
senkt, so dass diese bequem weiter über ihre Verhältnisse leben
können, während unsere Zinsenlast und somit die Belastung für den
österreichischen Steuerzahler steigt. Ganz nach dem Motto: Die
Österreicher, Deutschen und Niederländer zahlen's ja eh", warnte
Strache vor diesem nächsten Finanz-Irrsinn der EU.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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