FPÖ-Vilimsky: Anti-Terror-Paket darf kein Anti-Bürger-Paket werden

Wien (OTS) - Das von der Bundesregierung für September geplante
Anti-Terror-Paket dürfe keinesfalls zum Anti-Bürger-Paket werden,
sagte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Auch wenn der Anschlag in Norwegen die rot-schwarze Koalition
offenbar aufgeschreckt habe, dürfe dieser feige Terrorakt nicht als
Vorwand für eine Anlassgesetzgebung unter dem Mäntelchen der
Terrorismusbekämpfung führen, bei der zum Schaden der
österreichischen Bürger, deren Rechte beschnitten werden, so
Vilimsky.

Selbst bei totaler Überwachung der Bürger, sei ein Anschlag wie in
Norwegen wohl kaum zu verhindern, bremste Vilimsky die Regulierungs-
und Überwachungswut der Innenministerin, die er daran erinnerte, dass
sich kriminelle Elemente und Terroristen, im Gegensatz zu
unbescholtenen Bürgern, nicht an demokratische Spielregel halten
würden.

Durch das Terrorismuspräventionsgesetz sind solche Anschläge nicht zu
verhindern, sondern dienen nur dazu demokratische Rechte wie
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, und Versammlungsfreiheit massiv
einzuschränken, warnte Vilimsky. Nicht der restriktive
US-amerikanische Weg, der nach 9/11 eingeschlagen worden sei, sei der
richtige, sondern der Norwegens, betonte Vilimsky. "Gerade wenn die
Demokratie mit ihren freiheitlichen Werten angegriffen wird, müssen
eben diese Werte und die Rechte der Bürger hochgehalten werden",
betonte Vilimsky.

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