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Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption

Wien (OTS) - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft unterzog die im Zusammenhang mit dem "Tierschützerverfahren" seitens des Grünen Klubs im Parlament und weiterer Anzeiger gegen verschiedene Beamte der ermittelnden "Soko Bekleidung" insbesondere wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und falscher Beweisaussage erhobenen Vorwürfe anhand des beigeschafften Aktes des Landesgerichtes Wiener Neustadt einer umfassenden Prüfung. Sie stellte das Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs mangels ausreichender Verdachtslage ein und trat das weitere Verfahren zum Vorwurf, Beamte hätten in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Wiener Neustadt als Zeugen falsch ausgesagt, mangels eigener Zuständigkeit und zwecks Durchführung weiterer Ermittlungen ab.

Insbesondere zum Vorwurf des rechtswidrigen Einsatzes einer verdeckten Ermittlerin und des Verheimlichens hieraus gewonnener Erkenntnisse ist strafbares Verhalten nicht nachzuweisen. Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin ist grundsätzlich sowohl nach der Strafprozessordnung (StPO) als auch nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zulässig. Im konkreten Fall gründet sich der Einsatz der verdeckten Ermittlerin auf das Sicherheitspolizeigesetz und fand auch Erwähnung im Strafakt. Die Rechtsansicht der Kriminalpolizei, wonach eine derartige auf das Sicherheitspolizeigesetz gestützte Maßnahme auch während eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zulässig sei, ist mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelung jedenfalls vertretbar.

Genauso vertretbar ist die Entscheidung, die hieraus gewonnenen Erkenntnisse mangels Bedeutung für das Verfahren nicht in die kriminalpolizeiliche Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft aufzunehmen, weil sich aus ihnen weder eine konkrete Be- noch Entlastung nach Art eines Alibibeweises ergeben hat. Davon unberührt bleibt es Sache des Gerichtes, über eine Vernehmung (und damit auch über die "Enttarnung") der verdeckten Ermittlerin sowie über die Beischaffung ihrer Berichte zu entscheiden. Ob der Umstand, dass die verdeckte Ermittlung keine konkreten (be- oder entlastenden) Beweisergebnisse erbrachte, für das Verfahren relevant, weil entlastend (nämlich als Indiz, dass eine kriminelle Organisation nicht vorgelegen ist) oder irrelevant, weil neutral (bloß als Indiz, dass die verdeckte Ermittlerin nicht an den entscheidenden Teil der Organisation herangekommen ist) angesehen wird, ist jedoch eine Frage der Bewertung, die je nach Standpunkt unterschiedlich ausfallen kann. Ein Befugnismissbrauch kann somit nicht angenommen werden. Die unterbliebene explizite Erwähnung und Darstellung von "Negativergebnissen" aus durchgeführten Maßnahmen nach dem Sicherheitspolizeigesetz steht dem Gebot zur gleichermaßen sorgfältigen Ermittlung der zur Belastung und Verteidigung der Beschuldigten dienenden Umstände nicht entgegen und vermag umso weniger einen ausreichenden Anhaltspunkt für amtsmissbräuchliches und tendenziöses Vorgehen der Ermittlungsbehörden nahe zu legen.

Auch zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs durch Verletzung des Rechts
auf Akteneinsicht durch die Kriminalpolizei wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Hinreichende Anhaltspunkte für einen wissentlichen von Schädigungsvorsatz getragenen Befugnismissbrauch lagen nicht vor. So ist es zulässig, die Akteneinsicht zeit- bzw teilweise sowie auf individuell den Antragsteller betreffende Aktenteile zu beschränken und personenbezogene Daten zu schwärzen. In nicht vorhandene Ermittlungsergebnisse kann weiters aus faktischen Gründen keine Einsicht gewährt werden. Genauso ist es zulässig bzw vertretbar anzunehmen, dass nach Übermittlung des Abschlussberichtes bzw nach dem Angebot der Staatsanwaltschaft, Aktenteile in elektronischer Form zu übermitteln, Akteneinsicht bereits durch die Justizbehörden gewährt wurde.

Nach eingehender Prüfung der Verfahrensunterlagen - insbesondere der betroffenen Polizeiberichte in ihrer jeweiligen Gesamtheit -bestätigte sich auch der mehrfach erhobene Vorwurf bewusst tatsachenwidriger bzw tendenziöser Darstellung oder gar Verheimlichung einzelner Ermittlungsergebnisse nicht.

Über die teilweise Einstellung des Verfahrens wurde der Rechtsschutzbeauftragte mit ausführlicher Begründung verständigt.

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