Lunacek: "Euro-Gipfel - Schluss mit Faymanns 'Notoperationen', Griechenland braucht umfassende Finanzkur"

Wien (OTS) - "Die Uneinigkeit über die Maßnahmen zur
Stabilisierung der in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Euro-Länder,
allen voran Griechenland, muss ein Ende haben. In jeder Phase der
Eurokrise hat der Europäische Rat zu spät und zu zögerlich gehandelt
und Maßnahmen beschlossen, die zu kurz greifen. Während die
Renditeaufschläge für Staatsanleihen dieser Länder an den
Finanzmärkten Rekordwerte erreichen, schaffen es die Staats- und
RegierungschefInnen sowie ihre FinanzministerInnen nicht, mit klaren
Maßnahmen Entschlossenheit zu demonstrieren", erklärt Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen, im Vorfeld des für morgen angesetzten
Sondergipfels der Euro-Staaten.

Lunacek: "Die Turbulenzen an den Finanzmärkten und die katastrophale
finanzielle Lage in einigen europäischen Saaten zeigen, dass die
bisherigen Light-Programme lediglich Stückwerk sind, denen es an
Überzeugungskraft mangelt. Es ist deswegen unverzeihlich, dass
Bundeskanzler Faymann gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen
im Rat offensichtlich außer Stande ist, nachhaltige Konzepte
vorzulegen und die Regierungen der Mitgliedstaaten sich immer noch
nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen können. Eine weitere
'Notoperation', wie Faymann diesen Sondergipfel bezeichnet, ist
zuwenig - Griechenland und die anderen in finanziellen Turbulenzen
geratenen Euro-Staaten brauchen einen nachhaltige wie langfristige
Finanzkur."

Die Grünen haben deswegen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des
Europaparlaments einen Plan zum Umgang mit den griechischen
Staatsschulden vorgelegt, um den Euro wieder in sicheres Fahrwasser
zu bringen. Der Prozess einer sanften und gut abgesicherten
Umschuldung muss nach den Prinzipien eines geordneten
Insolvenzverfahrens ablaufen. Das Problem weiterhin auf die lange
Bank zu schieben, erhöht am Ende nur die Kosten für die europäischen
SteuerzahlerInnen. Nach dem Grünen Plan sollen in Zukunft maximal 5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Zinsen aufgebracht werden.
Zusätzlich werden aktuelle griechische Staatsanleihen gegen mit AAA
bewerteten Anleihen des EFSF getauscht.

Lunacek: "Griechenland muss wieder Luft zum Atmen bekommen - das ist
das Ziel unseres Plans. Die ablehnende Haltung der österreichischen
Finanzministerin gegenüber einem Rückkauf von Anleihen ist daher
vollkommen unverständlich. Darüber hinaus können die Probleme der
Eurozone aber letztlich nur durch eine echte Europäische
Wirtschaftsunion gelöst werden. Dazu gehört auch ein Ende der
Zögerlichkeit, wenn es darum geht Privatgläubiger an der Lösung der
Schuldenkrise einzubinden und ein deutliches Bekenntnis zur
Einführung von Eurobonds, um den Vertrauensverlust in die Eurozone zu
stoppen."

Das überfällige Bekenntnis von Bundeskanzler Faymann für eine
Europäische Ratingagentur kommentiert Lunacek mit den Worten"Besser
spät als nie!"
Die Europaabgeordnete erinnert daran, dass das Europaparlament und
insbesondere die Grünen bereits vor gut einem Monat für die Schaffung
einer völlig unabhängigen europäischen Ratingstiftung gestimmt haben.
Lunacek: "Eine solche Einrichtung ist von zentraler Bedeutung für
eine ausgewogenere Ratingkultur. Unserer Vorstellung nach sollte für
Staatsschulden verpflichtend ein Zweitrating durch diese europäische
Agentur vergeben werden. Damit würde auch die unsägliche Dominanz der
drei bislang marktbeherrschenden Ratingagenturen eingeschränkt. In
dem für diesen Herbst geplanten Gesetzgebungsverfahren zur
Überarbeitung der Richtlinie zu Ratingagenturen werden wir Grüne
weiter auf umfassende Lösungen pochen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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