Kogler zu Erbschaftssteuerdebatte: SPÖ feig, unglaubwürdig und unerträglich

Wien (OTS) - "Die SPÖ soll die Bevölkerung nicht mehr weiter mit
ihren millionenschweren Kampagnen für angebliche Gerechtigkeit
behelligen", fordert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen.
"Immer wenn es um etwas geht, kommt die vorschnelle Kapitulation der
SPÖ vor der Kronen Zeitung und der ÖVP. Nach dem Vorstoß von
Bundespräsident Heinz Fischer würde sich endlich die Möglichkeit
einer Besserstellung der Erwerbseinkommen gegenüber leistungsloser
Einnahmen aus Millionenerbschaften ergeben. Die diesbezügliche
Feigheit des Bundeskanzlers ist gemessen an seinen herumgetröteten
Gerechtigkeitsparolen aber schier unerträglich."

Kogler betont weiter: "Fest steht, Österreich liegt im
internationalen Vergleich der vermögensbezogenen Steuern bei den
Schlusslichtern - bei der Besteuerung von Arbeit und Leistung
hingegen im Spitzenfeld. Und: Der Verfassungsgerichtshof hat nicht
die Erbschaftssteuer verunmöglicht, sondern völlig zu Recht darauf
hingewiesen, dass sie anders konzipiert werden muss. Es geht nicht um
die von der primitiven und wirklich blöden ÖVP-Propaganda
apostrophierten "Häuslbauersteuer". Vielmehr geht es um eine
reformierte Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen und damit um ganz
hohe Erbschaften. Denn Österreich gehört zu den wenigen Ländern der
Welt, in dem Millionenerben steuerfreispazieren gehen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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