MONTECUCCOLI: WIDERSPRÜCHLICHER KOMMISSIONSVORSCHLAG ZUM EU-FINANZRAHMEN

Wien (OTS) - Die Land&Forst Betriebe Österreich befürworten die
Anstrengungen der EU-Kommission im nun vorliegenden
Haushaltsvorschlag, neue Herausforderungen für Europa anzunehmen.
"Wir begrüßen die Investitionen für Forschung und Innovation und die
Bemühungen der Kommission um mehr und neue Eigenmittel", betont
Montecuccoli einige ambitionierte Forderungen des Vorschlags. "In
Krisenzeiten einzelner Mitgliedstaaten ist alles zu tun, um den
EU-Haushalt zu stabilisieren. Von einer Finanztransaktionssteuer
erwarten wir uns auch eine beruhigende Wirkung auf spekulative Märkte
wie zum Beispiel Agrarrohstoffe", begrüßt Montecuccoli einige
positive Aspekte des Kommissionsvorschlags.

Gerade vor dem Hintergrund der Lissabon-Ziele bleibt es aber
unverständlich, dass eine derart massive Mittelverschiebung zwischen
dem Kapitel 2 "Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen" und
damit der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen der GAP und
Kapitel 1 "Intelligentes und integratives Wachstum" vorgenommen
wurde. Obwohl die Finanzierung für die Maßnahmen der Ländlichen
Entwicklung innerhalb der Agrarpolitik mit 89,9 Millionen Euro höher
als bisher vorgesehen ist, bedeutet das real durch Inflationsverluste
dennoch eine Kürzung. Die von der Kommission vorgeschlagenen
zusätzlichen Umweltmaßnahmen in Koppelung an die Direktzahlungen
führen zu einer weiteren Belastung landwirtschaftlicher Betriebe in
Europa bei gleichzeitiger Reduktion der Abgeltung.

Agrarpolitik ist Leistungspolitik und keine Sozialhilfe
Die vorgeschlagene Öffnung des europäischen Globalisierungsfonds ist
kein substanzieller Ersatz für die vorgesehenen Kürzungen. Auch ohne
die Landwirtschaft werden in den nächsten Jahren zusätzliche
Herausforderungen an den Globalisierungsfonds herangetragen werden.
"Es ist nicht sinnvoll, auf der einen Seite landwirtschaftliche
Betriebe durch Kürzung der Direktzahlungen wirtschaftlich sterben zu
lassen, um sie in Folge mit Leistungen aus dem Globalisierungsfonds
einmalig aufzufangen" schlussfolgert Montecuccoli und zeigt sein
Unverständnis zum Haushaltsvorschlag auch dahingehend, dass "die
Kommission selbst von der Gemeinsamen Agrarpolitik als einer der
wirklich vergemeinschafteten Politikbereiche spricht und deren
strategische Bedeutung hinsichtlich Umwelt, Nahrungsmittelsicherheit
und Ländliche Entwicklung betont. Daher ist für uns der
vorgeschlagene Finanzrahmen für die Landwirtschaft unverständlich und
nicht akzeptabel".

Die Ziele der GAP
Die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sind in Artikel 39 des
Vertrags der Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt
und seit den Römischen Verträgen aktuell:
1. die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft durch
Förderung des technischen Fortschritts und durch bestmöglichen
Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte;
2. Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die
landwirtschaftliche Bevölkerung;
3. Stabilisierung der Märkte;
4. Sicherstellung der Versorgung;
5. Gewährleistung einer Belieferung der Verbraucher zu angemessenen
Preisen.
Hinzu kommen der wirtschaftliche, soziale und territoriale
Zusammenhalt (Art. 175) und der Schutz der Umwelt (Art. 191 und 192
Absatz 3) sowie handelspolitische Ziele des möglichst
uneingeschränkten Warenverkehrs. All diese Ziele können keinesfalls
mit reduzierten Budgets erreicht werden.

Ausblick und Herausforderung
Die weiteren Schritte und die tatsächliche Ausgestaltung der
Budgetmittel für die Landwirtschaft müssen wachsam und aufmerksam
beobachtet und aktiv gestaltet werden. "Wir erwarten uns vom
Europäischen Parlament, den Agrarministern und besonders vom
Europäischen Rat, die massiven Finanzeinbußen für die Agrarpolitik
nicht hinzunehmen, sondern entschieden gegen die Kürzungen für die
gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitisch so bedeutende Land-
und Forstwirtschaft aufzutreten", fordert Montecuccoli abschließend.

Rückfragehinweis:
Land & Forst Betriebe Österreich, Public Affairs
Mag. Katharina Brandner, Tel.: 01/533 02 27 21, [email protected]

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