Haubner: Konkretes Verwaltungsreform-Projekt im Gesundheitsausschuss fixiert

Wien, 30. Juni 2011 (OTS) - Als "wichtigen Schritt zur Einleitung
eines konkreten Verwaltungsreform-Projekts" begrüßt
Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner den heute
auch im Gesundheitsausschuss mit großer Mehrheit verabschiedeten
Entschließungsantrag zur Neustrukturierung der Lebensmittelkontrolle.
Der entsprechende Antrag sieht vor, dass der Gesundheitsminister noch
in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern und den
betroffenen Ressorts eine entsprechende Reform der
Lebensmittelkontrolle auf den Weg bringt.

Ursprünglich war mit dem Gesundheits- und
Ernährungssicherheitsbeitragsgesetz geplant gewesen, ab 2012 Gebühren
von Unternehmen einzuheben und diese zur Abdeckung bestehender
Finanzierungslücken im Bereich der Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit (AGES) zu verwenden.

"Diese drohenden Belastungen für insgesamt über 100.000 Betriebe in
Höhe von bis zu 40,6 Millionen Euro pro Jahr sind mit der heutigen
Beschlussfassung im Ausschuss und in weiterer Folge nächste Woche im
Plenum nächste Woche endgültig vom Tisch. Stattdessen werden
bestehende Doppelgleisigkeiten beseitigt und Effizienzpotenziale
gehoben und das System der Lebensmittelkontrollen auf neue Beine
gestellt", zeigt sich Haubner erfreut. Der Wirtschaftsbund hatte sich
von Anfang an massiv gegen die geplanten Belastungen für Unternehmen
gestellt und stattdessen Reformen eingemahnt, was schließlich in
Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Berücksichtigung gefunden
hat.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Tel.: +43 (0)1 505 47 96 - 30
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