OTS0245   29. Juni 2011, 13:56

ÖH zu Hochschulplan: Regierung ist planlos bei Finanzierung

Neues Qualitätssicherungsgesetz soll Studierende aus Gremien drängen


"Planlos zeigt sich die Regierung auch mit den
Eckpunkten zum Hochschulplan - denn ohne die dringend notwendigen
finanziellen Mittel für die Hochschulen verkommt dieser zum sinnlosen
Papier. Wann kommt endlich der verpflichtende Budgetpfad auf 2 % des
BIPs für den tertiären Sektor?", fragt sich Sigrid Maurer vom
ÖH-Vorsitzteam. "Die Hochschulen brauchen im Moment eher eine
Schatzkarte als einen Hochschulplan", so Maurer weiter.

Neben dem Hochschulplan wurde heute auch das
Qualitätssicherungsgesetz im Wissenschaftsausschuss besprochen. "Das
Qualitätssicherungsgesetz hat leider nichts mit Qualität zu tun -
trotz einer 2-jährigen Bearbeitung gab es keine Diskussion darüber,
was Qualität überhaupt sein soll", ärgert sich Thomas Wallerberger
vom ÖH-Vorsitzteam. "Die neue Qualitätssicherungsagentur als eine
Mischung aus Behörde und Profitorganisation, wie es das Gesetz
vorsieht, ist eine glatte Themenverfehlung - es bedarf vielmehr einer
konsistenten Organisationsstruktur für eine neue gemeinsame Agentur
für alle Hochschulsektoren. Dass die ÖH mit dem neuen Gesetz aus den
Gremien hinausgedrängt wird ist der traurige Gipfel eines verfehlten
Gesetzes", so Wallerberger weiter.

"Finanziell völlig ausgehungerte Universitäten und ein beschämendes
Qualitätssicherungsgesetz machen die verfehlte Hochschulpolitik der
Bundesregierung einmal mehr deutlich. Anstatt die Probleme anzugehen
wird der unhaltbare Zustand der heimischen Hochschulen fortgesetzt",
sagt Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin, abschließend.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0245 2011-06-29 13:56 291356 Jun 11 NHO0003 0227



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