BZÖ-Bucher: Nein zum SPÖ-Wunsch nach EU-Finanzminister und Wirtschaftsregierung

Wien (OTS) - Ein "klares Nein", kommt von BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher zum Vorschlag des SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda,
einen EU-Finanzminister einzurichten. "Ein EU-Finanzminister ist der
erste Schritt zu einer europäischen Zentralregierung in Brüssel. Wenn
die SPÖ eine EU-Wirtschaftsregierung will, dann ist das eine
Bankrotterklärung der österreichischen Bundesregierung". Bucher
kritisiert massiv, dass der gleiche Fehler wie bei der
Euro-Einführung, jetzt bei einer Wirtschaftsregierung erneut begangen
werden soll. "Wirtschaftlich und sozialpolitisch völlig verschiedene
Staaten sollen einheitlich zusammengepresst werden. Das kann und wird
auch diesmal nicht funktionieren", so der BZÖ-Chef, der auf die
gravierenden Unterschiede beispielsweise der skandinavischen Länder,
zu Staaten mit Flat-Tax wie der Slowakei oder Pleitestaaten wie
Griechenland verweist. "Es hat schon einmal den Versuch gegeben, der
Politik Europas ein Gesicht zu geben und herausgekommen ist mit der
EU-Außenbeauftragten Lady Ashton ein politischer Totalflop." Es zeige
sich auch wieder einmal massiv, dass die Bundesregierung keine
einheitliche Linie habe und Österreich in Brüssel schwach und
zerstritten auftrete, aber auch in Österreich Faymann, Spindelegger
oder Fekter sich so anhören, als ob sie nicht in der selben
Bundesregierung sitzen würden.

Bucher fordert SPÖ und ÖVP auf, sich statt Phantastereien um
EU-Zentralregierungen, lieber darum zu kümmern, dass Österreich
endlich wie andere Staaten der Euro-Zone einen Plan-B für das
unmittelbar drohende Scheitern der Griechenlandhilfe entwickelt. "Was
ist, wenn morgen das griechische Parlament die Strukturreformen
ablehnt und was ist, wenn die griechische Bevölkerung ihrer Regierung
die Gefolgschaft verweigert? Wo bleibt der Plan-B, ein
Krisenmanagement für Österreich, Herr Faymann und Herr
Spindelegger?", so Bucher. "Wenn die Bundesregierung es unterstützt,
dass weitere Milliardenpakete geschnürt werden, ist das nichts
anderes, als eine Konkursverschleppung zu Lasten Österreichs. Es
braucht einen sofortigen Zahlungsstopp für marode Banken und
Pleiteländer sowie auch eine in der Verfassung verankerte
Schuldenbremse zum Selbstschutz Österreichs", so Bucher.

"Das BZÖ will den Euro retten und bekennt sich zum europäischen
Gedanken. Groschenromantik mittels Schilling-Nostalgie wie sie
FPÖ-Strache betreibt, ist ein eine gefährliche Falschinformation der
Menschen. Eine Wiedereinführung des Schillings wäre ein Desaster für
die Wirtschaft und würde zehntausende verlorene Arbeitsplätze,
Rezession und eine noch instabilere Währung bedeuten. Das BZÖ spricht
sich für die Teilung der Eurozone in einen harten Nordeuro und einen
weichen Südeuro aus", betont Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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