BZÖ-Westenthaler: Mehr Netto vom Brutto - damit sich die Menschen das Leben wieder leisten können!

Wien (OTS) - Harte Kritik an den Fragebeantwortungen von
Finanzministerin Fekter auf eine Dringliche Anfrage des BZÖ übte der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler: "Es ist eine
Zumutung, Aussagen wie es wird keine neuen Steuern geben zu machen,
das haben wir schon von Fekters Vorgänger vor zwei Jahren gehört -
und dann kamen Belastungen\x{2588}" Belastungen\x{2588}". Westenthaler warnte,
"Österreich ist ein Hochsteuerland und Schuldnerland, weil es die ÖVP
in Rekordschulden gestürzt hat und ein Hochpreisland bei
galoppierender Inflation von offiziell 3,2 Prozent". Einziger Ausweg
sei das vom BZÖ geforderte Flat-Tax-Steuermodell. In diesem Sinn
brachte Westenthaler einen Antrag ein, wonach Fekter bis Ende 2011
einen Entwurf zu einem neuen Steuergesetz unter den Gesichtspunkten
"weniger, einfacher und leistungsgerechter" erarbeiten solle.

"Ihr System ist einfach: die Österreicher dürfen zahlen und die
Regierung gibt das Geld aus", warf der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann der Finanzministerin vor und erinnerte: "Dafür haben
Ihnen die Steuerzahler das Geld nicht gegeben, dass es nach
Griechenland geschickt wird." Auch Fekter werde ihre Prognose zur
Griechenlandhilfe noch ändern müssen und erkennen, dass es sich um
ein Fass ohne Boden handle. Mit der Erinnerung "Sie (Fekter) sind
Finanzministerin der Republik Österreich und nicht von Griechenland",
verlangte Westenthaler umgehend eine Antwort, wie sich Fekter eine
Steuersenkung vorstelle, denn "die Bevölkerung hat jetzt ein Recht
darauf. Nicht in zwei Jahren als Wahlzuckerl!"

"Wir brauchen eine Entlastung, weil sonst ein Kaufkraftverlust
droht", warnte Westenthaler. Denn in den vergangenen zehn Jahren
stieg das BIP um 38 Prozent, das Pro-Kopf-Einkommen um 26 Prozent,
die Inflation aber um 30 Prozent - "das geht sich nicht mehr aus!"
Zudem werde Österreich in den nächsten vier Jahren 100 Mrd. Euro zur
Schuldentilgung aufnehmen müssen.

Laut Westenthaler musste ein Durchschnittshaushalt in den vergangenen
sieben Jahren 3500 Euro pro Jahr mehr für Energie ausgeben,
gleichzeitig fährt die OMV Milliardengewinne ein. "Tun Sie was, Frau
Finanzminister, weil der Wirtschaftsminister schläft in der
Pendeluhr", kommentierte Westenthaler die Belastungen für Haushalte,
Familien und Pendler.

"Wir brauchen ein neues einfaches, gerechtes und transparentes
Steuermodell - mehr Netto vom Brutto, damit sich die Menschen das
Leben wieder leisten können!", verlangte Westenthaler. Er erinnerte,
dass das BZÖ bereits das Flat-Tax-Steuermodell vorgestellt hat, das
diese Forderungen erfüllt. Nun müsse es Fekter umsetzen - "Tun Sie
es!", verlangte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann.

Darüber hinaus solle die Finanzministerin auch kreative Vorschläge
verfolgen, den Investivlohn etwa oder Unterstützungen für
Ein-Personen-Unternehmen, wenn ein weiterer Mitarbeiter angestellt
wird. Auch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und eine Entlastung
der KMUs verlangt das BZÖ "Wir haben genug Ideen - Sie sollten sie
annehmen", so Westenthaler in Richtung Regierungsbank und erinnerte:
"Es kommt die neue Zeit der Gerechtigkeit! In diesem Sinn fordern wir
ein neues Steuersystem mit flachen, niedrigen und einfachen Steuern!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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