BZÖ-Westenthaler: Regierung erhebt Nichtstun zur Maxime

Wien (OTS) - Offensichtlich habe die Regierung nach zweieinhalb
Jahren Stillstand gedacht, "da hilft nur der Zauberberg", so der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler in seinem
Debattenbeitrag zu den Erklärungen zur Regierungsklausur. Doch "für
die Menschen ist das kein Zauber, sondern ein Fluch - die heiße Luft
am Luftkurort", kommentierte Westenthaler die Ergebnisse, die für ihn
lediglich eine "doppelte Proklamierung einer Regierungserklärung"
sind, denn die "Regierung erhebt Nichtstun zur Maxime". Für
Westenthaler steht fest: "Das Volk hat nur eine Möglichkeit, zu
antworten: Mit einer Abwahl dieser Regierung bei der nächsten
Nationalratswahl!"

Während Blau-Schwarz aus dem Jahr 2000 nach nur zwei Jahren schon
zwei Drittel des Regierungsprogramms abgearbeitet hatte, sei die
jetzige Stillstandsregierung für die Menschen eine Katastrophe. "Wir
haben die höchsten Schulden, die höchsten Steuern und die höchste
Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik", warnte Westenthaler.
Zusätzlich werde das Land in den nächsten Jahren 100 Mrd. Euro zur
Schuldentilgung aufnehmen müssen.

"Noch nie zuvor hat eine Regierung soviel Geld auf Befehl in andere
Länder geschickt, aber die Menschen daheim können sich das Leben
nicht leisten", kritisierte Westenthaler die real sinkenden
Einkommen. Denn während das BIP in den vergangenen Jahren um 40
Prozent gestiegen ist, erhöhten sich die Einkommen nur um 26 Prozent
- "da bleibt nicht über!"

Als "Lüge der Regierung" bezeichnete Westenthaler das von der
Regierung immer wieder behauptete Jobwunder nach der
Wirtschaftskrise. "Eine Million lebt an der Armutsgrenze, die
Menschen müssen überlegen, ob sie ihr Geld für den Weg zur Arbeit
oder fürs Essen oder für das Heizen im Winter verwenden", das ist die
Realität", so Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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