Schengen: BZÖ-Westenthaler: Tohuwabohu bei laufenden Grenzkontrollen

Wien (OTS) - Den von Innenministerin Mikl-Leitner angedachten
zusätzlichen Kriterien für Schengen bei der kurzfristigen
Wiedereinführung von Grenzkontrollen hält BZÖ-Sicherheitssprecher
Abg. Peter Westenthaler das Tohuwabohu bei den laufenden
Grenzkontrollen wegen des Regionaltreffens des Weltwirtschaftsforums
in Wien entgegen. "Da es beispielsweise am Grenzübergang Arnoldstein
keine Kontrollstellen auf der Autobahn mehr gibt, musste am letzten
Sonntag der starke Rückreiseverkehr aus Italien für die Kontrollen
auf eine Fahrspur zusammengeführt werden. Diese Aktion führte auf der
Autobahn zu einer einstündigen Wartezeit. Das skurrile daran, der
parallel verlaufende Grenzübergang auf der Bundesstrasse B83
(Kärntner Bundesstrasse) wurde laut Medienberichten nicht
kontrolliert". Das war der beste Beweis dafür, dass das
Innenministerium nicht mehr gewährleisten kann, dass die Grenzen
ordentlich kontrolliert werden. Die Kontrolltätigkeit der Polizei an
der Autobahn wurde völlig ad absurdum geführt", so Westenthaler.

"Um viel Steuergeld wurde seinerzeit der Grenzposten Arnoldstein
errichtet, mit großem Pomp eröffnet, wurde jahrelang erhalten - und
schlussendlich abgerissen. Nun müssen wegen fehlender
Grenzinfrastrukturen die Kontrollen mitten auf der Autobahn
stattfinden. Das ist für Reisende untragbar und für die Beamten
gefährlich", kritisiert Westenthaler. "Die 2706 Kilometer lange
österreichische Staatsgrenze ist mittlerweile ohnehin so löchrig wie
ein Schweizer Käse. Wenn dann nicht einmal parallel verlaufende, nur
wenige Meter voneinander entfernte Grenzübergänge kontrolliert
werden, dann ist ohnehin Feuer am Dach", warnt Westenthaler und
kündigt dazu eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin an.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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