Klagnenfurt (OTS/LPD) - Die konstituierende Sitzung des auf ein
Jahr ausgelegten Kärntner Gemeindekonventes fand heute, Dienstag, im
Landhaus in Klagenfurt statt. Es wurde auch eine eigene
Geschäftsordnung beschlossen. Das Präsidium des Konventes besteht aus
Gemeindereferent LR Josef Martinz, Finanzreferent LR Harald Dobernig
und dem Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Bürgermeister
Ferdinand Vouk. Sie informierten im Anschluss über die Ergebnisse.

Martinz berichtete, dass alle Beschlüsse in der heutigen
konstituierenden Sitzung des Präsidiums einstimmig erfolgt seien. Das
sei auch Beweis dafür, dass dieser Konvent offen und ohne
parteipolitische Strategien geführt werde. "Ziel ist eine offene
Diskussion ohne Tabus an deren Ende die Kärntner Gemeinden
demokratiepolitisch reformiert, finanziell stark und im Interesse der
Gemeindebevölkerung gestaltet sein sollen", sagte Martinz.

Es gehe auch um die Stärkung des ländlichen Raumes sowie um die
Entflechtung der Finanzströme zwischen dem Land Kärnten und den
Gemeinden. Martinz stellte auch klar, dass sobald erste Ergebnisse
vorliegen, diese möglichst rasch im Landtag in Gesetzesform umgesetzt
werden sollen.

Auch Dobernig zeigte sich positiv gestimmt, dass es keinen
parteipolitischen Streit geben werde, sondern konkrete Ergebnisse.
"Es wird keinen Abwehrkampf zwischen Land und Gemeinden geben,
sondern der Konvent soll eine Win-Win-Situation für beide werden. Wir
werden gemeinsam Pakete erarbeiten und mit der notwendigen Breite
umsetzen", so Dobernig. Das Prinzip der Einstimmigkeit im Präsidium
sei wichtig, da es so kein Überstimmen des Landes oder der Gemeinden
geben könne.

Die fünf Arbeitsgruppen Finanzen, Demokratiereform, Aufgabenreform,
Organisationsreform und Wirkungsorientierung würden die einzelnen
Themenbereiche vorbereiten. "Die Ertragslage für das Land und die
Gemeinden ist noch immer sehr schwierig. Daher werden wir alle
gemeinsam intensiv daran arbeiten, parallel zum Budgetkonvent auch im
Gemeindekonvent notwendige Reformen umzusetzen", sagte Dobernig.

Vouk brachte zum Ausdruck, dass er sich vom Gemeindekonvent positive
Effekte für die Kärntner Gemeinden erwarte. Es gebe die historische
Chance, Verwaltungsabläufe schlanker zu machen und Aufgaben neu
aufzuteilen. Der zuständige Abteilungschef Franz Sturm sieht im
Konvent einen österreichweit einmaligen Reformprozess, Kärnten sei
Vorreiter und die Erfolgsfaktoren für diesen Konvent seien günstig.

(Schluss)

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