Wien (OTS) - Kritik an geplanten Gesetzesvorschlägen aus dem
Verkehrsministerium übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher
Wolfgang Rehm: "Das Verkehrsministerium will mit einem
Infrastruktursenat jetzt eine neue teure Behörde aus dem Boden
stampfen, um dem Umweltsenat das Wasser abgraben zu können. Auf der
Strecke dieser Rivalität mit dem Umweltministerium bleiben
Bürokratieabbau, die vielbeschworene Verwaltungsreform aber auch ein
faires Verfahren und Parteienrechte".
Wie VIRUS betont, mache jede Novelle der
Umweltverträglichkeitsprüfung einen Schritt weg von einem fairen
Verfahren. "Der nun ausgearbeitete Vorschlag widerspricht allen
Grundprinzipien von checks and balances. Schon jetzt ist untragbar,
dass sich das Verkehrsministerium seine Projekte selbst genehmigt,
jetzt will man mit einem neuen Wasserkopf, dem Umweltsenat die
zweitinstanzliche Kontrolle, die ihm der Verwaltungsgerichtshof
zugewiesen hat, wieder entreißen", kritisiert Rehm und setzt nach:
"Angesichts der nicht vorhandenen politischen Kultur in Österreich
sollte es nicht verwundern, wenn dieser Unsinn politisch bereits
ausgepackelt ist, derzeit sieht alles danach aus".
Die Umweltorganisation weist weiters darauf hin, dass sich das
Verkehrsressort mit der Wiedererlangung der Totalkontrolle über
Autobahnen und Hochleistungsstrecken der Eisenbahn offenbar nicht
zufriedengeben wolle. So sei im Gesetz auch die Zuständigkeit des
Infrastruktursenats für alle anderen Straßen und Eisenbahnstrecken
und Bahnhöfe vorgesehen, in der jüngsten Version kämen auch noch die
Flughäfen hinzu. "Die Gier nach Allmacht und Willkür kennt offenbar
keine Grenzen mehr, deshalb schränkt der Gesetzesentwurf den Zugang
zum Verwaltungsgerichtshof ein und weitet Enteignungs- und
Zwangsrechte aus," so Rehm. Weitere "Kleinigkeiten" seien der Wegfall
der Sperrwirkung bei Vorhaben, bei denen sich UVP-Pflicht erst später
herausstellt, sowie erweiterte Möglichkeiten, Projekte nach
UVP-Bescheid stillschweigend zu ändern.
Das Verkehrsministerium führe in seiner Begründung für die
Einrichtung einer neuen Behörde die für Verkehrsvorhaben
erforderliche Kompetenz und eine Beschleunigungswirkung an. Laut
VIRUS zeige die reichhaltige Erfahrung mit UVP-Verfahren des bmvit,
dass es um beide Eigenschaften dort eben nicht gut bestellt sei.
Bescheidausstellungen mit mehreren Jahren Verzögerung, gesetzwidrige
Nichtweiterleitung von Unterlagen, sowie sogar das Erfordernis der
Komplettwiederholung ganzer Verfahren würden hier eine deutliche
Sprache sprechen. "Schon die angeblich unabhängige erstinstanzliche
UVP-Behörde im Verkehrsministerium agiert völlig nach politischer
Opportunität", so Rehm".
Anstatt diesen Missstand zu beseitigen solle er nun noch
ausgeweitet werden. "Hier ist die gesamte Bundesregierung gefordert,
den Amoklauf im Bures-Ressort zu stoppen, die Zuständigkeit des
Umweltsenats muss erhalten bleiben. UVP-Verfahren haben beim
Verkehrsministerium überhaupt nichts verloren, deshalb muss
mittelfristig die Bundeskompetenz zum Umweltminister und das lang
geplante Bundesverwaltungsgericht als Berufungsbehörde eingerichtet
werden," so Rehm abschließend.
Rückfragehinweis:
Wolfgang Rehm
0699/12419913
virus.umweltbureau@wuk.at
http://virus.wuk.at
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