Leichtfried: EU-Kommission muss Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis stellen

Wien (OTS/SK) - "Mehr Tatkraft" wünscht sich der Delegationsleiter
der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried von der EU-Kommission. "Die
Kommission soll sich auf ihre Aufgabe besinnen und eine politische
Rolle einnehmen. Es ist nicht ausreichend, als Verwalterin der
EU-Agenden aufzutreten und den Nationalstaaten das Feld bei wichtigen
Entscheidungen zu überlassen", betont Leichtfried am Freitag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die letzten Tage hätten gezeigt, dass
bei wichtigen Themen wie Atomkraft, Außenpolitik oder Bewältigung der
Schuldenkrise die Mitgliedstaaten das Ruder übernommen haben, die
Kommission habe sich in Zurückhaltung geübt. ****

Besonders in der Frage der Stresstests für Atomkraftwerke habe sich
die Schwäche der derzeitigen EU-Kommission gezeigt. Trotz aller
Beteuerungen von Energiekommissar Oettinger, nur strenge Tests zu
akzeptieren, konnte sich die Kommission bislang nicht durchsetzen,
Frankreich und England haben vorläufig eine Einigung verhindert.
Insgesamt habe sich in den letzten Monaten gezeigt, dass immer mehr
Mitgliedstaaten versuchen, an den Verträgen der Europäischen Union zu
rütteln und Alleingänge wagen, die den Grundsätzen der EU
widersprechen.

Leichtfried erinnert in diesem Zusammenhang etwa an die Debatte um
das ungarische Mediengesetz oder die Roma-Abschiebungen aus
Frankreich.

"Die Kommission muss in solchen Fällen rascher handeln, deutliche
Worte finden und wenn nötig auch Sanktionen verhängen. Geschieht das
nicht, werden die Nationalstaaten immer weniger die Notwenigkeit
sehen, sich an die Verträge der Union zu halten", unterstreicht
Leichtfried.

Eine weitere Nagelprobe für die Kommission werde die
Schengen-Debatte, hier vor allem die Vorgehensweise von Dänemark,
sein. "Gestern hat man von Kommissionsseite erfreulicherweise
angekündigt, dass man Rückschritte bezüglich Schengen nicht
akzeptieren werde, jetzt heißt es aber, den Worten Taten folgen zu
lassen und die dänische Regierung in die Schranken zu weisen", sagt
Leichtfried. "Wird bei solchen Fällen nicht konsequent gehandelt,
wird über kurz oder lang das Projekt Europa gefährdet sein und es
wird uns nicht mehr gelingen, die Renationalisierungstendenzen
aufzuhalten", so der EU-Abgeordnete. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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