Mölzer: Nach Jubel über arabische Revolutionen ist die EU nun ratlos

Wien (OTS) - Scharf kritisierte der freiheitliche
Delegationsleiter Andreas Mölzer bei seiner heutigen Rede vor dem
Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg das Versagen der
EU-Außenpolitik. "Die Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum zeigen
die Hilflosigkeit Europas: Zuerst hat man die Revolutionen und die
Demokratie bejubelt, und nun herrschen in Tunesien chaotische
Zustände und Ägypten ist als eine zumindest temporäre Militärdiktatur
zu bezeichnen, in der die koptischen Christen Opfer von Gewalt
werden", führte Mölzer, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
des Europäischen Parlaments ist, aus.

Weiters ging der freiheitliche EU-Mandatar auf Libyen ein, wo Europa
gespalten sei und halbherzig in den Bürgerkrieg eingreife. "Europa
muß aufpassen, nicht noch tiefer in den libyschen Bürgerkrieg
hineingezogen und zur Zielscheibe von Extremisten zu werden. Vor
allem aber muß Europa eine eigenständige, von den USA unabhängige
Außenpolitik entwickeln, anstatt die geopolitischen Interessen
Washingtons zu vertreten. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung,
weil Europa im Gegensatz zu den USA wegen der geographischen Nähe
direkt betroffen ist", betonte Mölzer.

Ratlos reagiere Brüssel, so der freiheitliche Europaabgeordnete, auch
auf das brutale Vorgehen des syrischen Machthabers al-Assad gegen das
eigene Volk. "Aber Syrien ist eine Nuß, an der sich die USA die Zähne
ausbeißen könnten. Präsident Assad muß wohl nicht fürchten, daß ihm
die Armee auf Druck von außen die Loyalität aufkündet und es gibt
auch keine Schutzmacht, die ihn fallen lassen kann. Ein Machtwechsel
in Damaskus hätte jedenfalls tiefgreifende Folgen für die ganze
Region, und die hunderten syrischen Flüchtlinge, die in der Türkei
eingelangt sind, stellen erst die Vorhut dar", schloß Mölzer.

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