Schobesberger / Lenger: Finanzspekulation in Linz: Grüne berufen ab sofort Sonderkontrollausschuss bis zur umfassenden Klärung ein!

Ausschuss wird unter Grüner Federführung ab sofort regelmäßig tagen - einziger Ausschuss, der über Kontrollamt Stadt sowie ihre Unternehmungen prüfen kann - erste Sitzung am 16. Mai

Linz (OTS) - Durch den Franken-Swap droht der Stadt Linz ein
Verlust von bis zu 264 Millionen Euro. "Dass Spekulationsgeschäfte
mit öffentlichen Geldern in Zukunft grundsätzlich ausgeschlossen
werden müssen, ist klar. Jetzt muss es darum gehen, den drohenden
Schaden von der Stadt und den Linzerinnen und Linzern so weit als
möglich abzuwenden. Grundvoraussetzung dafür ist eine umfassende
Untersuchung und Klärung. Das gilt für den BAWAG-Swap und sein
Zustandekommen genauso wie für alle anderen möglichen
Risikogeschäfte", so die Linzer Grün-Stadträtin Schobesberger.

Bereits im letzten Gemeinderat haben die Grünen mit einem
Dringlichkeitsantrag eingefordert, alle sonstigen offenen SWAP- und
ähnlichen Risikogeschäfte im Bereich der Stadt Linz und ihrer
Unternehmensgruppe zu überprüfen. Damit soll sichergestellt werden,
dass es keine weiteren Risiken gibt bzw. gegebenenfalls entsprechende
Schritte wie einen Ausstieg oder eine vorzeitige Auflösung der
Geschäfte eingeleitet werden können. "Dafür braucht es aber eine
umfassende Klärung durch das nach Stadtstatut zuständige
Kontrollgremium", bekräftigt Schobesberger.

"Um diese umfassende Klärung sicherzustellen, werden wir jetzt daher
einen Sonderkontrollausschuss einberufen, der ab sofort und bis zur
lückenlosen Aufklärung der Spekulationsgeschäfte regelmäßig tagen
soll", berichtet die Grüne Linzer Klubobfrau sowie
Kontrollausschuss-Vorsitzende Gerda Lenger.

"Die Einladung für die `Kick-Off-Sitzung` ist bereits verschickt.
Diese wird am 16. Mai stattfinden. Das ist zugleich eine Einladung an
alle Fraktionen, ihre Vorschläge sowie offenen Fragen auf den Tisch
zu legen", konkretisiert Lenger.Auf der Tagesordnung werden
Information zur entsprechenden Sonderprüfung des Kontrollamtes,
Fragestellungen der Fraktionen sowie die weitere Vorgangsweise sein.
Der Sonderausschuss soll in weiterer Folge regelmäßig tagen.

"Während die anderen reden, handeln wir. Wir werden an einer
umfassenden Klärung arbeiten, schließlich geht es nicht nur darum,
Schaden von der Stadt Linz abzuwenden, sondern solche Geschäfte in
Zukunft auch von vornherein absolut ausschließen zu können", so
Schobesberger und Lenger.

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OTS0091 2011-05-03 10:33 031033 Mai 11 GRO0001 0347