BZÖ-Westenthaler: BZÖ erzwingt Einwendungsdebatte zu Vorratsdatenspeicherung

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ,
Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler, hat heute gleich zu
Beginn der Nationalratssitzung eine Einwendungsdebatte zur
Vorratsdatenspeicherung erzwungen. "Rot und Schwarz wollen heute
Nachmittag unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Anschlag auf die
Grund- und Freiheitsrechte beschließen. Es gibt massive Einwände von
allen Experten und auch von der SPÖ gegen den Beschluss der
Vorratsdatenspeicherung. Daher ist es notwendig, die Diskussion
darüber vor einer breiten Öffentlichkeit zu führen", begründete
Westenthaler.

Westenthaler erklärte, dass die rot-schwarze Bundesregierung heute
vorhabe, eine EU-Richtline umzusetzen, welche die Speicherung von
Kommunikationsdaten wie Telefonnummern, IP-Adressen, Email-Daten usw.
zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter
Kriminalität für sechs Monate zu speichern. "Die Regierung
veranstaltet aber einen Großangriff auf die Grund- und
Freiheitsrechte und das lehnen wir massiv ab! Mit dem heutigen
Beschluss von SPÖ und ÖVP wird möglich, dass bei jeglichem Verdacht
oder der Vernaderung durch einen Dritten sofort ohne richterliche
Genehmigung auf Kommunikationsdaten aller Bürger zugegriffen werden
kann. Dies betrifft insbesondere die Medien und Journalisten, denn
dieser Beschluss ist das Ende des Redaktionsgeheimnisses. Denn
zukünftig können die Behörden jederzeit ohne richterliche Genehmigung
eruieren, wer sich mit wem abgesprochen hat", kritisierte der
stellvertretende BZÖ-Klubchef.

Ohne richterliche Genehmigung dürfe künftig nur in Österreich und
Italien ermittelt werden. "In allen anderen Ländern ist eine
richterliche Genehmigung notwendig. Rot und Schwarz stellen damit in
Österreich das Justizsystem auf ein Bunga-Bunga System um.
SPÖ-Abgeordneter Johann Maier ist immer gegen diese
Vorratsdatenspeicherung aufgetreten, heute hat er die Chance dagegen
zu stimmen oder als Vorsitzender des Datenschutzrates abzutreten",
sagte Westenthaler.

Die rot-schwarze Regierung betreibe eine Pervertierung des
Rechtsstaates, denn im Dezember soll laut gestern übermitteltem
Entschließungsantrag diese Vorratsdatenregelung wieder vollständig
geändert werden. "Auch die EU hat erkannt, dass diese
Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie obsolet ist, weil sie
schwerwiegende Mängel hat und der Schutz der Bevölkerung nicht
gewährleistet ist. Diese Richtlinie wird völlig erneuert im Dezember
herauskommen und anstatt bis dahin abzuwarten wird sie heute von Rot
und Schwarz ruckzuck beschlossen", so Westenthaler.

"Mit der heutigen Entscheidung von Rot und Schwarz werden die
Menschen bespitzelt wie in schlimmsten Stasizeiten. Acht Millionen
Österreicher werden unter Generalverdacht gestellt. Daher sofort die
Stopp-Taste drücken und runter mit der Vorratsdatenspeicherung",
appellierte Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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