BZÖ-Westenthaler: Neue Innenministerin soll ihre Handschrift zeigen

Wien (OTS) - "Wir werden der neuen Innenministerin sachlich
unvoreingenommen in der Arbeit auf parlamentarischer Ebene begegnen
und wünschen ihr im Interesse der inneren Sicherheit Österreichs
sowie in Fragen der kontrollierten Zuwanderung eine glückliche Hand",
erklärt BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler. Allerdings
könne Mikl-Leitner sehr rasch "ihre Handschrift unter Beweis stellen
und Gutes für Österreich tun, indem sie gleich einmal das
verfassungs- und grundrechtswidrige Gesetzespaket ihrer Vorgängerin
Fekter bezüglich des Zugriffs der Behörden auf Vorratsdaten
zurückzieht und künftig Zugriffe auf gespeicherte Vorratsdaten wie
Handy-Nummern und IP-Adressen im Sinne der EU-Richtlinie auf die
Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und
Sexualstraftaten beschränkt", so Westenthaler.

Der BZÖ-Sicherheitssprecher erinnert, dass es beim derzeitigen
Gesetzesmurks Fekters möglich ist, ohne richterliche Genehmigung und
ohne begründeten Verdacht Vorratsdaten von jedem Österreicher
abzurufen und zu verwenden. "Dieser Wahnsinn muss von der neuen
Innenministerin sofort unterbunden werden", fordert Westenthaler.

Weiters appelliert Westenthaler an die Innenministerin, auch
umfassende Korrekturen an der Novelle zum neuen Fremdenrecht
durchzuführen. Auch hier sei der Beschluss im Plenum des Parlaments
noch nicht gefallen. Mikl-Leitner hätte große Chance, ein
ordentliches, lesbares und wirksames neues Fremdenrechtspaket
vorzulegen. "Dies sollte einerseits deutlich machen, dass künftig
Kinder keinesfalls in Schubhaft kommen dürfen und andererseits
Massenzuwanderung durch die Hintertür aufgrund der völlig
verunglückten neuen Rot-Weiß-Rot Card nicht möglich gemacht wird", so
Westenthaler, der erinnert, dass aufgrund der Regelung der
Rot-Weiß-Rot Card künftig nur einmal pro Jahr per Verordnung die
Liste der Mangelberufe festgelegt und dann ein Jahr ohne Kontrolle
und Sicherheitsgurt jegliche Zuwanderung in diese Mangelberufe auch
von Minderqualifizierten möglich gemacht wird.

Darüber hinaus verlangt Westenthaler von Mikl-Leitner die sofortige
Aussetzung des Schengen-Abkommens, um damit eine wirkungsvolle
Kontrolle an Österreichs Süd- und Ostgrenzen zu erreichen. Aufgrund
der befürchteten Wanderungsströme aus Nordafrika sowie der
explodierten Zahl von Aufgriffen illegaler Ausländer an den Grenzen
sei es dringend notwendig, vorübergehend die Grenzen dicht zu machen.

"Sollte die neue Innenministern tatsächlich diese drei wichtigen
Bereiche angehen, hat sie unsere vollste Unterstützung und würde
einen beachtenswerten und positiven Start in ihr neues Amt
vollziehen", erklärte Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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