Die österreichischen Notare begrüßen die Bestellung von Dr. Maria Fekter zur Ministerin für Finanzen

Wien (OTS) - "Dr. Maria Fekter verfügt über viel Erfahrung in der
Wirtschaft, hat aber als Vorsit-zende des Justizausschusses auch ihre
Kompetenz im Zivilrecht unter Beweis ge-stellt. Im Zusammenwirken mit
der neuen Justizministerin Beatrix Karl besteht die Chance, das
Gebührenrecht so zu reformieren, dass die Diskriminierung des
außer-gerichtlichen Vergleichs endlich aufgehoben wird." meint
Univ.-Doz. DDr. Ludwig Bittner, Präsident der Österreichischen
Notariatskammer.

"Warum wird eine Urkunde, die vom Notar erstellt wurde, mit
doppelt so hohen Ge-bühren belastet, wie ein und dieselbe Urkunde,
wenn sie vom Gericht erstellt wird?" fragt Bittner. Dadurch würden
Bürger schlechter gestellt, die für einen außergerichtlichen
Vergleich den Notar aufsuchen wollen. "Die Gerichte werden dadurch
über Gebühr mit Fällen belastet, die ebenso gut beim Notar geregelt
werden könnten" so Bittner weiter.

Die Beseitigung der Diskriminierung des außergerichtlichen
Vergleichs könne durch die Vermeidung von Gerichtsverfahren auch
einen Beitrag zur Gerichtsentlastung darstellen.

Rückfragehinweis:
Österreichische Notariatskammer, Landesgerichtsstraße 20, 1011 Wien,
Tel: +43/1/402 45 09-170, [email protected]

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