Regierungs-Angelobung - BZÖ-Bucher: Aufgebot der letzten Köpfe

Wien (OTS) - Die heutige Angelobung der ÖVP-Regierung kommentierte
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher mit: "Das ist das Aufgebot der letzten
Köpfe statt der besten Köpfe für Österreich!" Der neue Parteichef und
Vizekanzler Spindelegger sei lediglich ein braver Parteisoldat ohne
Orientierungssinn und ein Bündler ohne jeglichen Reformgeist und der
neue Superpraktikant von Erwin Pröll. "Dementsprechend wurde auch das
Kabinett besetzt. Es handelt sich um eine Regierung der Beamten und
der Stillstandsverwahrer", so Bucher.

"Mit dieser Mannschaft werde der ÖVP kein Neustart gelingen",
erklärte Bucher. Es sei nicht zu erwarten, dass diese ein Interesse
an Reformen in den Bereichen Pensionen, Verwaltung, Bildung usw.
habe. "Die Betonierer-Mentalität innerhalb der ÖVP wird sich unter
Beamten-Vize Spindelegger fortsetzten und die notwendigen Reformen
werden leider weiter auf die lange Bank geschoben", befürchtet
Bucher. Mit der Abschaffung des Familienstaatssekretariats wurde "den
Familien, der Zukunft unseres Landes, die Vertretung genommen und
auch der Bauernstand findet keine Vertretung mehr für seine
Probleme", kritisiert Bucher die Personalpolitik Spindeleggers.

Zudem drohe der ÖVP wegen der massiven Unzufriedenheit einzelner
Bünde und Gruppierungen eine Spaltung, womit der ehemals mächtigsten
Partei der Sturz ins bodenlose drohe. "Das BZÖ hingegen ist die neue
bürgerliche Kraft und damit die moderne Alternative zur Bremser- und
Belastungspartei ÖVP", erklärte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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