Offener Brief der Plattform "Das ist nicht unser Gesetz!" an den neuen Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Spindelegger!

Wir wünschen Ihnen für Ihre neuen Aufgaben Glück und Erfolg. Sie
treten Ihr Amt in einer Zeit an, die von schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet ist.

Wie Sie wissen, bereitet unsere aus einer Vielzahl an
Organisationen bestehende Plattform daher für den 27. April eine
Demonstration gegen das von der scheidenden Innenministerin Maria
Fekter vorgelegte Fremden-Unrechtspaket vor.

Aber schon das derzeitige, seit 2006 geltende Asyl- und
Fremden-Unrecht hat großes Leid über zahllose unschuldige Menschen
gebracht. Jetzt schon werden Familien auseinander gerissen, werden
schwer traumatisierte Folteropfer in Schubhaft genommen und
abgeschoben.

Der Entwurf, der am 29. April im Nationalrat beschlossen werden
soll, sieht nun zusätzliche, von allen namhaften NGOs und Experten
kritisierte Härten vor.

Aber vielleicht bietet Ihr Amtsantritt und die damit verbundene
Regierungsumbildung die Chance für einen Neubeginn. Wir NGOs sind
gerne bereit, Sie dabei mit Rat und Tat zu unterstützen:

Bitte setzen Sie als InnenministerIn eine Persönlichkeit ein, die
die Menschenrechte achtet. Ziehen Sie den von Frau Fekter vorgelegten
Entwurf zurück. Und arbeiten Sie gemeinsam mit uns NGOs an einer
grundlegenden Neuordnung des Asyl- und Fremdenrechts.

Zu den tragenden Säulen dieser Reform sollte

- ein verfassungsmäßig garantiertes Bleiberecht gehören, in 
   Verbindung mit dem Recht Asylsuchender, zu arbeiten und ihre 
   Existenz aus eigener Kraft zu sichern;
 - des weiteren die Abschaffung der Schubhaft für Asylsuchende; 
 - und schließlich ein Vorstoß Österreichs auf europäischer Ebene 
   zur Aufhebung der ebenso unmenschlichen wie ineffizienten und 
   kostspieligen Dublin II-Verordnung, deren Vollzug in unserem Land 
   sofort außer Kraft gesetzt werden sollte.

Wir laden Sie herzlich zu einem Gespräch ein und hoffen, dass Sie
noch vor dem 27. April einen öffentlich erkennbaren Schritt in
Richtung der von uns genannten Änderungen tun.

Mit freundlichen Grüßen
Demonstrations-Plattform "Das ist nicht unser Gesetz!"
www.machen-wir-uns-stark.at

Rückfragehinweis:

Für die Plattform "Das ist nicht unser Gesetz":
   
   Michael Genner
   Tel.: 0676 - 63 64 371; mailto:[email protected]
   Alexander Pollak, mailto:[email protected]
   Gabi Ecker, mailto:[email protected]
   Ulrike Weish, mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print