• 16.04.2011, 08:00:22
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"profil": Schwere Vorwürfe gegen Europaparlamentarier Hans-Peter Martin

Anzeige bei der Staatsanwaltschaft: Martin soll eine Million Steuergeld abgezweigt haben

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, erstattete der EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser Anzeige bei der Wiener Staatsanwaltschaft gegen seinen
ehemaligen Delegationsleiter Hans-Peter Martin, Parteichef der "Liste
Martin". Ehrenhauser sind umfangreiche Unterlagen über Martins
Buchhaltung zugespielt worden. Die Vorwürfe, die sich für ihn daraus
ableiten, wiegen schwer. Hans-Peter Martin steht im Verdacht, gut die
Hälfte der staatlichen Kostenrückerstattung für den EU-Wahlkampf 2009
zu seinen Gunsten verwendet zu haben. Er soll private Ausgaben als
Parteiaufwendungen abgerechnet, unerklärlich hohe Honorare an
befreundete Unternehmer gezahlt und die Wirtschaftsprüfer
möglicherweise mit mehrdeutigen Belegen getäuscht haben. In Summe
geht es jedenfalls um eine Million Euro Steuergeld, die widmungsfremd
ausgegeben worden sein soll - und dies vielleicht sogar vorsätzlich.

Offenbar verrechnete Martin in mehreren Fällen private Ausgaben
auf Kosten der Partei und schummelte entsprechenden Rechnungen unter
unverfänglichem Betreff in die Parteiausgaben. Drei Fälle liegen
"profil" detailliert vor. So ließ sich Martin etwa sein Wohnhaus in
Tübingen großzügig von einem Architekten umplanen, die Rechnung wurde
unter "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit" verbucht; Anwaltskosten
für private Mietrechtsstreitigkeiten finden sich in der
Kontenaufstellung unter "Gerichtskosten" wieder; eine Vorauszahlung
an einen Anwalt wurde, obwohl die Leistungen noch nicht in vollem
Umfang in Anspruch genommen wurden, zur Gänze eingebucht.

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

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