EU-Flüchtlingspolitik: Statt Grenzblockaden Flüchtlingen Asyl gewähren

Wien (OTS) - Die Europäische Union (EU) muss ihren Dauerstreit in
der Flüchtlingspolitik beenden und endlich Verantwortung für
schutzbedürftige Menschen übernehmen. Angesichts der aktuellen
Entwicklungen in Nordafrika und der Tragödien, die sich im Mittelmeer
abspielen, ist es eine humanitäre Pflicht, Flüchtlinge in Europa und
seinen Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Dies fordern die Dachverbände
der entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen in
Österreich und Deutschland anlässlich des Treffens der
EU-Innenminister am kommenden Montag in Luxemburg.

"Es ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn
EU-Staaten sich weigern, Menschen Asyl zu gewähren, die vor Gewalt
und Elend fliehen. Österreich gibt in dieser Hinsicht ein
beschämendes Bild ab.", so Petra Navara, Geschäftsführerin der AG
Globale Verantwortung, Dachverband für Entwicklung und Humanitäre
Hilfe. Sie verstärkt damit eine Forderung von VENRO, dem Verband
Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen.

Erfüllen die Flüchtlinge aus Nordafrika die europäischen
Schutzkriterien?

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beabsichtigt,
schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika auf die 27 Mitgliedstaaten zu
verteilen. Dieses Vorhaben möchte sie den EU-Innenministern am Montag
in Luxemburg vorschlagen. Deutschland und Österreich haben bisher
solche Ersuchen abgelehnt mit der Begründung, die meisten tunesischen
Einwanderer seien Wirtschaftsflüchtlinge und erfüllten damit keine
Schutzkriterien.

Länder wie Schweden haben sich dagegen bereit erklärt, einige
hundert Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Angaben von Malmström
befinden sich inzwischen rund 20.000 Einwanderer in der EU - ein
Großteil kommt aus Tunesien. Die meisten sind auf der Insel
Lampedusa oder Malta gestrandet, wo sie, wenn sie ihre
lebensgefährliche Flucht überleben unter menschenunwürdigen
Bedingungen auf unbestimmte Zeit untergebracht werden.

Voraussetzung für eine neue Migrationspolitik sei auch ein
gesellschaftliches Umdenken, so Navara. "Migration findet statt. Wir
müssen aufhören, Migrantinnen und Migranten als Störenfriede und
Bedrohung zu sehen. Erfahrungen zeigen, dass Migration sowohl für die
Herkunftsländer als auch für die Aufnahmeländer bereichernd ist und
Entwicklung fördert."

Kohärenten Entwicklungspolitik

Eine Experten-Diskussion in der Diplomatischen Akademie hat es
gestern Abend auf den Punkt gebracht: Wenn wir in der bis jetzt
unproduktiv beantworteten Frage nach einer kohärenten
Entwicklungspolitik weiterkommen wollen, müssen wir Migration
menschenwürdig gestalten, Handelspolitik sozialverträglich gestalten
und Menschenrechte universell umsetzen.

"Deutlich wird dabei, dass diese Politikfelder im unmittelbaren
Einfluss aller europäischen Länder stehen und seit langem auf eine
konsistente Umsetzung warten", so Petra Navara abschließend.

Rückfragehinweis:

Dr.in Roberta Rastl-Kircher, AG Globale Verantwortung
   Tel. 01/ 522 44 22-15, mailto:[email protected]
   www.globaleverantwortung.at
   
   Dr.a Roberta Rastl-Kircher
   Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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