Fremdenrechts-Hearing: 50% werden an verschärften Deutschhürden scheitern

Wien (OTS) - Dienstag fand im Innenausschuss des Parlaments ein
ExpertInnen-Hearing zum Fremdenrechtspaket statt. Neun von den
Parlamentsfraktionen als ExpertInnen geladene Personen wurden zu
ihrer Einschätzung des geplanten Fremdenrechtspakets befragt.

Professor Hans-Jürgen Krumm vom Institut für Germanistik der
Universität Wien wartete mit erschreckenden Zahlen aus Deutschland zu
den von der Regierung geplanten Deutsch-Knock-out-Bestimmungen auf:
Auch bei größter Anstrengung schaffen nur weniger als 50 Prozent der
Menschen das für einen Daueraufenthalt notwendige B1-Sprachniveau.
Auch an den für die Einreise und die Aufenthaltsverlängerung
verlangten Sprachniveaus werden viele scheitern, weil die Lernfristen
viel zu kurz bemessen seien, so Krumm. Familienzusammenführungen
werden so verhindert, Beziehungen auseinander gerissen und es werde
sich Unsicherheit und Resignation unter zugewanderten Menschen breit
machen.

Darüber hinaus hielt der Sprachexperte fest: Die Deutschhürden
zielen nicht auf die Deutschkenntnisse ab, die man im Alltag braucht,
sondern es wird Prüfungsdeutsch gelehrt, das vielen Menschen nicht
weiterhelfen wird. Unterstützt wurde Krumms Kritik am
Sprach-Knock-out von Johannes Peyrl von der Arbeiterkammer Wien, der
ebenfalls davon ausgeht, dass mit einer Reihe an Härtefällen zu
rechnen sein wird.

Die Asylanwältin und Vorsitzende von SOS Mitmensch, Nadja Lorenz,
kritisierte im Hearing sowohl den geplanten bis zu 7-tägigen
Lagerarrest für neuankommende Flüchtlinge als auch die
Schubhaftbestimmungen für Minderjährige. Der Vorrang des gelinderen
Mittels soll in Zukunft nur noch für unter 16-jährige gelten -
16-18-jährigen droht vermehrt Schubhaft. Auch die Befürchtung, dass
weiterhin Kinder mitsamt ihrer Eltern in Schubhaft kommen, konnte von
der Innenministerin nicht ausgeräumt werden.

"Die Stimmen der ExpertInnen zeigen einmal mehr, dass das
Fremdenrechtspaket eine Reihe an nicht nachvollziehbaren und
unzumutbaren Verschlechterungen für Asylsuchende und zugewandert
Menschen beinhaltet.", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS
Mitmensch. Und Pollak weiter: "Als Abgeordneter wäre ich zutiefst
verärgert, wenn mir eine Regierung so ein Gesetzespaket vor die Nase
setzen würde. Ich würde mich dagegen wehren. Und das erwarte ich mir
auch von den gewählten MandatarInnen."

SOS Mitmensch fordert die Abgeordneten dazu auf, dem
Fremden-Unrechtspaket nicht zuzustimmen. Es braucht eine Politik, die
positive Ziele für den Menschenschutz, die Lebensperspektiven von
zugewanderten Menschen und das Zusammenleben formuliert. Die Wahrung
von Freiheit, Menschenwürde sowie rechtsstaatlicher und
menschenrechtlicher Prinzipien muss allerhöchste Priorität haben.

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
Mobil: 0664 512 09 25
[email protected]
www.sosmitmensch.at

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