BZÖ-Westenthaler: Vorratsdatenspeicherung zurück an den Start

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann und
Sicherheitssprecher des BZÖ, Peter Westenthaler, fordert heute die
Rücknahme der von SPÖ und ÖVP im Justizausschuss beschlossenen
amtlich legitimierten Bespitzelungen im Zuge der
Vorratsdatenspeicherung. "Zurück an den Start mit diesen
Bespitzelungsgesetzen. Nein zur Aushöhlung der Bürgerrechte und zu
diesem skandalösen Angriff auf die Freiheit". Es sei sehr zu
begrüßen, dass auch der Datenschutz sich der Argumentation der
Opposition angeschlossen habe, nur sei es aber bedauerlich, dass der
Vorsitzende des Datenschutzrates, der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier,
im Justizausschuss nicht gegen den Gesetzesentwurf gestimmt habe. Die
SPÖ ist hier wider besseren Wissens aus Feigheit vor der ÖVP in die
Knie gegangen und das obwohl sich die Experten - auch der der SPÖ -
im vorhergehenden Ausschusshearing massiv gegen die Regierungspläne
ausgesprochen haben", betont Westenthaler.

Es sei der Öffentlichkeit ja leider großteils noch gar nicht bewusst,
welche Auswirkungen die Regierungsbeschlüsse für jeden Bürger haben.
Während die EU mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nur
schwerste Verbrechen wie Terrorismus bekämpfen wolle, nutze in
Österreich die ÖVP in Gestalt von Innenministerin Maria Fekter dies
als Vorwand, um einen massiven Anschlag auf die Grund- und
Freiheitsrechte umzusetzen. Künftig könne beispielsweise jeder
Kriminalbeamte schon bei einem Verdacht und ohne richterliche
Genehmigung Daten abfragen. "Damit stehen alle acht Millionen
Österreicher unter Generalverdacht. Dem Missbrauch wird Tür und Tor
noch weiter geöffnet", warnte Westenthaler.

Auch das Redaktionsgeheimnis werde - genau wie das Anwalts- und
Ärztegeheimnis - durch dieses Gesetz beerdigt. Dies sei im
Justizausschuss von vier Experten bestätigt worden. "Dieses
Spitzelgesetz wird ohne Begutachtung von der Regierung
durchgepeitscht, weil Innenministerin Fekter und die ÖVP den totalen
Überwachungsstaat gegen unliebsame Bürger wollen!" Westenthaler
schlägt vor, einen genauen Strafkatalog zu erstellen, der die drei
Hauptziele Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität und
Sexualstraftaten wie beispielsweise Kinderpornografie umfasst. Eine
Datenabfrage dürfe auch künftig nur ausschließlich nach richterlicher
Genehmigung erfolgen. "Diese amtlich legitimierte Spitzelei muss
gestoppt werden", verlangte der BZÖ-Sicherheitssprecher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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