Pasching (OTS) -
Herr Minister!

Bezüglich des heute veröffentlichten Interviews mit Ihnen in den
OÖ Nachrichten sehen wir uns gezwungen mit Ihnen Klartext zu
sprechen. Wir sind es leid Ihrer augenscheinlichen Tatsachenfälschung
zuzusehen, wo Sie vorgeben, dass Sie in der Antiatom-Politik etwas
erreicht hätten. Sie haben NULL erreicht! Im Gegenteil: Ihre
Antiatom-Politik erweckt unweigerlich den Eindruck, dass diese aus
der strategischen Feder der Atomlobby herrührt. Wir helfen der
Wahrheit und Ihrem Erinnerungsvermögen deshalb gerne auf die Sprünge:

1.) Die AKW-Mochovce-Anhörung in Wien, die sie selbstlobend
erwähnten, war ein Skandal erster Klasse. Dass Sie diese - einem
Umweltminister unwürdige - Farce als Erfolg verkaufen wollen, zeigt
ihren Notstand. Wie Ihnen in Erinnerung sein dürfte, gab es massive
Proteste gegen dieses Hearing, welches sich im Rahmen einer
EU-widrigen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bewegte, die sie
nicht nur zugelassen haben, sondern für welche Sie auch noch die
Werbetrommel rührten. Anstatt diese EU-widrige UVP abzubrechen und -
wie es den Menschen innerhalb der EU zusteht - eine UVP einzufordern,
die zumindest EU-Recht einhält, wagen Sie es diese unglaubliche
Frechheit als Erfolg zu verkaufen? Oder sind Sie derart
selbstgefällig zu meinen, dass ihr kurzes Gesichtsbad bei der
Anhörung ein Zugewinn für die Sicherheit der Menschen in diesem Land
sei???

2.) Angesprochen auf das Vertragsverletzungsverfahren gegen die
Slowakei, behaupten Sie "das läuft schon" und erklären Sie hätten die
EU-Kommission informiert. Dabei versuchen Sie bewusst zu
verschleiern, dass die Forderung nach der Eröffnung eines
Vertragsverletzungsverfahrens sich nicht auf die EU-Kommission bezog,
sondern auf die österreichische Bundesregierung und die Unterlassung
dieses Schrittes in Ihrer Verantwortung liegt.

3.) Obwohl bereits zig-fach angefragt, blieben Sie uns bis heute
die Antwort schuldig, warum Ihre Vertreter im April 2010 (im Rahmen
eines der unsinnigen - von Ihnen hochstilisierten - bilateralen
Expertentreffen) eine von der slowakischen Atomlobby verfasste
Schweigeerklärung unterschrieben. Und für wen war dieses
Stillhalteabkommen ein Erfolg Herr Minister? Für die Menschen in
diesem Land, die ja eigentlich ihr Gehalt zahlen, oder für die
Atomlobby? Was wollte die Atomlobby bezüglich dem AKW-Mochovce
unbedingt verschweigen und wie kommen Sie dazu, derartigen Wünschen
nachzukommen, wo Sie doch angeblich gegen die Atomkraft sind?

Warum Sie die Frage des Journalisten zur Kritik an ihrer
Nichtunterstützung des ehemaligen Antiatom-Beauftragten Pavlovec
nicht kommentieren wollten, ist logisch. War er es doch, der
öffentlich machte, dass Sie der Atomlobby mit Schweigevereinbarungen
direkt in die Hände spielen. Hat LR Anschober in Ihrem Auftrag den
unabhängigen OÖ Antiatom-Beauftragten "entsorgt"? Hoffentlich kommt
es zu Nachforschungen, ob und in wie weit Sie die Finger im Spiel
hatten und ob Sie Druck auf die OÖ Landes-ÖVP ausübten, damit diese
den grünen Koalitionspartner in dieser Angelegenheit vorantreibt. Es
bleibt ehrlich zu wünschen Herr Minister, dass Ihr so
offensichtliches falsches Spiel endlich durchschaut wird und Sie für
die Gefährdung der Sicherheit durch Ihre Atompolitik die Konsequenzen
tragen müssen.

Zudem wird mit Ihrer Aussage deutlich, wie wenig Sie von
unabhängigen Experten - für die Sie sich angeblich im Hinblick auf
ihre nächste billige Politshow (AKW-Stresstests) ins Zeug legen
wollen, wirklich halten. Absolut nichts, oder?
Herr Minister, es ist eine Schande, dass Sie selbst nach Japan Nichts
begriffen zu haben scheinen. Vielleicht aber geht es Ihnen bald
ähnlich wie deutschen Politikern und die Menschen haben genug von
Ihren gefährlichen Inszenierungen und Sie werden (rein symbolisch)
mit nassen Fetzen davongejagt.
Aber um Sie müssen wir uns sicherlich keine Sorgen machen! Die
Atomlobby wird schon dafür sorgen, dass Sie genau wie Ihr Kollege
Schüssel, einen hochdotierten Posten in einem Atomkonzern bekommen,
oder?

Für den Vorstand von "Antiatom Szene"
Elvira Pöschko

---

---

---

---

---