BZÖ-Westenthaler: "Staatanwaltschaft ermittelt fehlerhaft, politisch und wider besseres Wissen!"

Wien (OTS) - "Maßvolle Ermittlungsmethoden gibt es schon lange
nicht mehr in dieser Republik. Nur ein Beispiel ist das illegale
Abhören eines Abgeordneten, das 2009 sogar zu einem
Untersuchungsausschuss geführt hat. Dabei ist eine Fülle von
Verfehlungen, Missachtungen und Gesetzeswidrigkeiten der
Staatsanwaltschaft ans Tageslicht gekommen. Die Verantwortlichen
haben damals nach dem Untersuchungsausschuss gesagt, dass alles
besser wird und es mehr Kontrolle geben wird. Tatsache ist, dass
alles viel schlimmer geworden ist und wild gewordene Staatsanwälte
aus parteipolitischen Gründen wider besseres Wissen und aktenwidrig
handeln und sich mehrfach blamiert haben", kritisierte heute der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Abg. Peter
Westenthaler im Rahmen der heutigen Justizdebatte im Nationalrat.

Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf das Hypo-Verfahren,
bei dem zahlreiche blamable Ermittlungsfehler aufgetreten sind und
die Manager freigesprochen wurden, oder auf den Fall eines
ÖBB-Managers, gegen den ein Jahr lang ermittelt wurde, obwohl dieser
bereits drei Jahre zuvor verstorben war. "Das ist ein Skandal.
ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner darf hier nicht mehr länger
tatenlos zusehen."

"Gipfelpunkte sind die Ermittlungen gegen den österreichischen
Fußballbund und die Bundesliga wegen einer angeblich nicht
widmungsgemäß verwendeten Förderung aus dem Jahre 2003. Hier wurden
nur aufgrund eines dubiosen, falschen und sich inhaltlich
widersprechenden Zeitungsartikels Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Plötzlich wurde dabei eine parlamentarische Anfragebeantwortung des
damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel aus dem Jahr 2006 zu
dieser Förderung gefunden, in der die völlig korrekte und auf den
Cent genaue Abrechnung an alle Vereine angegeben wurde. Darin wurde
auch die sachliche Richtigkeit der Förderung geprüft und bestätigt.
Dies alles liegt dem Staatsanwalt vor und trotzdem erteilt dieser
einen Ermittlungsauftrag, dass alle 20 Präsidenten, Prokuristen und
Finanzreferenten der Bundesligavereine kontrolliert und durchsucht
werden, was wiederum Monate dauert und einen enormen Personalaufwand
verursacht. Das ist ein Skandal und eine politische Verfolgung",
zeigte sich Westenthaler empört. Aufgrund der unter Wahrheitspflicht
seitens des Bundeskanzlers gegenüber dem Parlament dokumentierten
exakten und korrekten Abrechnung der Förderung hätten die
Ermittlungen längst eingestellt werden müssen.

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann empfahl in diesem Zusammenhang
Justizministerin Bandion-Ortner zum Thema Bundesligaförderung, auch
ihren Parteichef Finanzminister Pröll zu befragen, der ebenfalls in
einer Anfragebeantwortung betont, dass sich "keinerlei Verletzungen
von Bestimmungen ergeben." "Aus welchem Grund ermittelt diese Behörde
auf Biegen und Brechen mit großem Aufwand aktenwidrig weiter? Weil es
gegen den Oppositionspolitiker Peter Westenthaler geht?"

Weiters werde gegen den BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler nur aufgrund
eines Buches, "das Jeder um 20 Euro kaufen kann, ermittelt.
Bandion-Ortner ist gefordert, die blamable Vorgangsweise dieser
Staatsanwaltschaft in den Griff zu bekommen." Westenthaler betonte,
dass es zur Staatsanwaltschaft Wien einen weiterten parlamentarischen
Untersuchungsausschuss geben werde, spätestens dann, wenn die
Einsetzung eines U-Ausschuss als Minderheitenrecht möglich ist. "Dann
werden die Machenschaften dieser Behörden nochmals vom BZÖ lückenlos
durchleuchtet werden."

Noch schlimmer werde die Situation im Justizbereich durch die von SPÖ
und ÖVP beschlossene Vorratsdatenspeicherung. "Den Behörden wird
jetzt auch die Möglichkeit gegeben, ohne richterliche Genehmigung
rein auf Verdachtsbasis zu ermitteln und sich beispielsweise
IP-Adressen, Telefonnummern etc. zu besorgen und damit
nachzuvollziehen, was unschuldige Bürger alles machen", kritisierte
Westenthaler.

Westenthaler forderte, dass nur in drei Fällen die
Vorratsdatenspeicherung angewendet werden darf, nämlich bei der
Terrorbekämpfung, bei der organisierten Kriminalität und zur
Aufklärung von Sexualstrafdelikten. "Es kann jedenfalls nicht sein,
dass gegen jeden Österreicher, nur weil ein Verdacht vorliegt,
einfach Vorratsdaten erhoben werden. Das BZÖ wird dagegen massiv
ankämpfen", kündigte der stellvertretende BZÖ-Klubchef an.

Abschließend machte Westenthaler auf die Äußerung des renommierten
Verfassungsrechtlers Prof. Funk aufmerksam, der u.a. kritisierte,
dass die Schwachstellen im österreichischen Justizsystem eines
modernen Rechtsstaats nicht würdig seien. Wörtlich sprach Funk davon,
"dass es bisher immer so war, dass zuerst Fakten gesammelt werden und
dann allenfalls über eine Anklage entschieden wird, heute wird zuerst
angeklagt und dann "schau ma mal", was dabei rauskommt."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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