Nationalrat - Bures zu Cold Calling: Neues Gesetz schiebt unseriöser Geschäftemacherei Riegel vor

Wien (OTS/SK) - Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
schiebt Telefonkeilern durch höhere Strafen einen Riegel vor und
sorgt damit für einen besseren Konsumentenschutz in Österreich. Das
betonte Infrastrukturministerin Doris Bures am Dienstag im
Nationalrat. "Die höheren Strafen sollen in Zukunft vor unseriöser
Geschäftemacherei abschrecken", so Bures. Die Novelle verbietet
Werbeanrufe mit unterdrückten oder verfälschten Telefonnummern ("Cold
Calling"). ****

Bei Missachtung des Gesetzes sind empfindliche Geldstrafen vorgesehen
- diese wurden von 37.000 auf 58.000 Euro stark erhöht. Mit der
Novelle werde ein großes Plus im Konsumentenschutz erreicht, so
Bures. Besonders Anrufe hartnäckiger Branchen wie der Wett- und
Lotteriegeschäfte sollen verhindert werden.

"Als Infrastrukturministerin bin ich für neue, moderne Technologien
zuständig und fördere diese jährlich mit 100 Mio. Euro", erklärte
Bures. "Fortschritte in der Informations- und
Kommunikationstechnologie bedeuten eine große Chance für die Menschen
- man denke an die Medizin, Umwelttechnologien oder das Internet",
betonte die Ministerin. Es gebe viel Positives beim technischen
Fortschritt, aber auch Probleme, daher "müssen wir für den Schutz von
Konsumentinnen und Konsumenten sorgen".

Bures habe etwa auch eine Novelle des TKG in Begutachtung geschickt,
die Handybetreiber verpflichten soll, ihre Kunden über laufende
Kosten zu informieren. Viele Kunden werden mit abenteuerlichen
Handyrechnungen konfrontiert, wie zuletzt der Fall in Tirol mit einer
25.000 Euro-Handyrechnung gezeigt habe. "Es ist der Wunsch der
Kunden, vor ausufernden Kosten gewarnt zu werden", unterstrich die
Infrastrukturministerin.

Der Konsumentenschutz werde immer wieder an technische Entwicklungen
und Verkaufsstrategien angepasst. Werbung sei nicht per se schlecht,
aber "wir wollen als Gesetzgeber unerwünschten Wildwüchsen einen
Riegel vorschieben", betonte Bures. (Schluss) bj/pl

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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