BZÖ-Westenthaler ad SP-Maier: SPÖ hat Vorratsdatenspeicherung zugestimmt!

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übt der stellvertretende Klubobmann
des BZÖ, Sicherheitssprecher Peter Westenthaler am Vorsitzenden des
Datenschutzrates Johann Maier von der SPÖ. Dieser hat heute stolz
verlautbart, dass der Datenschutzrat - völlig zu Recht - sich
einstimmig gegen die Regierungspläne zur Vorratsdatenspeicherung
ausgesprochen hat. Die Regierungspläne sind laut Maier
menschenrechts- und grundrechtswidrig. "Die SPÖ-Fraktion im
Justizausschuss, der auch Maier angehört, hat letzten Mittwoch die
skandalösen Regierungspläne zur Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit
der ÖVP beschlossen! Die SPÖ ist hier wider besseren Wissens aus
Feigheit vor der ÖVP in die Knie gegangen und das obwohl sich die
Experten -auch der der SPÖ - im vorhergehenden Ausschusshearing
massiv gegen das Regierungsgesetz ausgesprochen haben. Der jetzige
Beschluss des Datenschutzrates unter dem Vorsitz von SP-Maier ist ja
nichts anderes, als ein in Worte gegossener Misstrauensantrag gegen
den eigenen Beschluss von SPÖ und ÖVP, die diesen Spitzelmurks
verbrochen haben", betont Westenthaler. Für die SPÖ sei dieses
Vorgehen jedenfalls ein "Megadesaster", weil sie "die Verteidigung
von Grund- und Freiheitsrechte am Altar des Koalitionsfriedens
geopfert hat", betont Westenthaler.

Es sei der Öffentlichkeit ja leider großteils noch gar nicht bewusst,
welche Auswirkungen die Regierungsbeschlüsse für jeden Bürger haben.
Während die EU mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nur
schwerste Verbrechen wie Terrorismus bekämpfen wolle, nutze in
Österreich die ÖVP in Gestalt von Innenministerin Maria Fekter dies
als Vorwand, um einen massiven Anschlag auf die Grund- und
Freiheitsrechte umzusetzen. Künftig könne beispielsweise jeder
Kriminalbeamte schon bei einem Verdacht und ohne richterliche
Genehmigung Daten abfragen. "Damit stehen alle acht Millionen
Österreicher unter Generalverdacht. Dem Missbrauch wird Tür und Tor
noch weiter geöffnet", warnte Westenthaler.

Auch das Redaktionsgeheimnis werde - genau wie das Anwalts- und
Ärztegeheimnis - durch dieses Gesetz beerdigt. Dies sei im
Justizausschuss von vier Experten bestätigt worden. "Dieses
Spitzelgesetz wird ohne Begutachtung von der Regierung
durchgepeitscht, weil Innenministerin Fekter und die ÖVP den totalen
Überwachungsstaat gegen unliebsame Bürger wollen!" Westenthaler
schlägt vor, einen genauen Strafkatalog zu erstellen, der die drei
Hauptziele Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität und
Sexualstraftaten wie beispielsweise Kinderpornografie umfasst. Eine
Datenabfrage dürfe auch künftig nur ausschließlich nach richterlicher
Genehmigung erfolgen. "Diese amtlich legitimierte Spitzelei muss
gestoppt werden", verlangte der BZÖ-Sicherheitssprecher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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