Lunacek: "Lobbyisten-Saubermachen in der ÖVP-Europadelegation muss weitergehen!"

Wien (OTS) - "Mit dem Rücktritt der Europaabgeordneten Hella
Ranner sind die von der ÖVP selbst in Aussicht gestellten
Aufräumarbeiten nach den Korruptions- und Lobbying-Fällen in der
VP-Delegation noch nicht beendet. Im Gegenteil: Sollte Lobbyist
Hubert Pirker tatsächlich kommenden Montag an Stelle von Ernst
Strasser als Europaabgeordneter nachrücken, bleibt die VP-Delegation
in der Schmuddelecke des Europaparlaments und rückt Österreich in den
EU-Institutionen weiterhin in ein schiefes Licht", erklärt Ulrike
Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zum Abgang von Hella Ranner,
nach Ernst Strasser dem zweiten Rücktritt in der VP-Delegation innert
einer Woche.

"Pirker mag formal seiner Lobbyisten-Tätigkeit abgeschworen haben,
die Optik ist trotzdem eine fatale", sagt Lunacek: "Es geht nicht,
dass PolitikerInnen im Handumdrehen von einer Rolle in die andere
schlüpfen. Das Europaparlament ist kein Theater, wo man heute als
Lobbyist, morgen als Politiker ein und aus gehen kann. Vizekanzler
Pröll hat dieses EU-Team der ÖVP zusammengestellt. Jetzt muss er
dafür sorgen, jeden weiteren Anschein eines Lobbyisten-Skandals in
der VP-Delegation schon im Vorfeld zu unterbinden."

Und Lunacek abschließend: "Im EU-Wahlprogramm der ÖVP von 2009 heißt
es: "Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger braucht ein starkes
Parlament". Stimmt! Mit ihrer Personalpolitik macht die ÖVP-Spitze
aber das genaue Gegenteil. Sie unterminiert und schädigt den Ruf des
Europäischen Parlaments nachhaltig. "

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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