LR Anschober: Oberösterreich fordert von Bundesregierung Klagen gegen Grenz-Atomkraftwerke

Linz (OTS) - "In den letzten beiden Wochen haben wir von der
Bundesregierung viel Antiatom-Rhetorik gehört. Jetzt müssen den
vielen Worten auch konkrete Taten folgen. Ganz einfach sind
erfolgversprechende Schritte gegen gefährliche Grenz-AKW durch
Rechtsschritte zu verwirklichen. Auf meinen Antrag hat die oö.
Landesregierung nun beschlossen, diese Rechtsschritte von der
Bundesregierung einzufordern. Eine Nagelprobe für die
Antiatom-Rhetorik", fordert Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi
Anschober eine rasche Umsetzung.

- Erstens die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen
die Slowakei, weil der Ausbau des Risiko-AKW Mochovce nach einer
europarechtswidrigen Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist. Dies
wird durch ein aktuelles Erkenntnis des Aarhus Convention Compliance
Committee (ACCC) der UN bestätigt.
- Zweitens ebenfalls die Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen Tschechien, weil der Ausbau des
Risiko-AKW Temelin nach einer europarechtswidrigen
Umweltverträglichkeitsprüfung derzeit verhandelt wird. Die
Europarechtswidrigkeit der UVP wurde bereits vom EuGH festgestellt.
- Drittens ein Einklagen der vollständigen Umsetzung des Melker
Übereinkommens zur Sicherheitsnachrüstung der ersten beiden
Reaktorblöcke des AKW Temelin.
- Viertens Rechtsschritte gemeinsam mit den Bundesländern gegen das
bayrische AKW Isar1, falls dieses nach dem aktuellen Moratorium
wieder in Betrieb genommen werden sollte.
- Und fünftens darf die Bundesregierung keine Zustimmung für die
geplante Neudotierung des EURATOM Budgets für die Jahre 2012 und 2013
erteilen. Die Millionen Euro, die Österreich in EURATOM einzahlt,
sollen stattdessen für den Ausbau der Ökoenergie verwendet werden und
nicht weiter für die gefährliche Atomindustrie.

LR Anschober abschließend: "Taten statt Worte. Bundeskanzler und
Umweltminister müssen endlich der Antiatom-Rhetorik Taten folgen
lassen. An der Antwort auf diese Initiative Oberösterreichs wird die
Bundesregierung gemessen werden können."

Rückfragehinweis:
Büro Landesrat Rudi Anschober, Mag. Rudi LEO, Pressesprecher, Tel: +436648299969, mailto:[email protected], Promenade 37, 4020 Linz, www.anschober.at

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