Steinhauser: Bandion-Ortner droht ihren Schutzmantel über korrupte Lobbyisten auszubreiten

Wien (OTS) - "Ich sehe die Gefahr, dass Justizministerin
Bandion-Ortner eher ihren Schutzmantel über korrupten Lobbyismus
ausbreitet statt diesen zu bekämpfen . Wenn sie das Aufschnüren der
Korruptionsstrafbestimmungen im Sommer 2009 als Verschärfung
bezeichnet, ist sie komplett uneinsichtig und ungeeignet diese
spezifische Korruption zu bekämpfen", kritisiert der Grüne
Justizsprecher Albert Steinhauser Aussagen Bandion-Ortners im
Mittagsjournal. Steinhauser hätte sich nach der massiven Kritik der
ExpertInnen ein Mindestmaß an Einsicht von der Justizministerin
erwartet.

"Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre, wenn sie alle Parteien zu
Verhandlungen über ein Maßnahmenpaket einlädt. Es kann ja nicht sein,
dass eine Vertreterin der Strasser-Partei jetzt auch noch allein die
gesetzlichen Konsequenzen aus dem Skandal erarbeitet", fordert der
Grüne Justizsprecher eine Einbindung aller Parteien aber auch von
NGOs wie Transparency International. "Nur so besteht Hoffnung, dass
es sich nicht wieder um ein ÖVP-Mogelpaket handelt", stellt
Steinhauser fest.

Alleine die Tatsache, dass Bandion-Ortner bei dem Straftatbestand
Abgeordnetenkorruption keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht,
zeigt, dass alles so schlecht bleiben soll, wie es ist. Verhandelt
werden müssen nicht nur die Themenfelder Lobbyismus und Korruption,
sondern auch Abgeordnetenkorruption, das Anfüttern und sowie die
Definition des Amtsträgerbegriffs. "Wenn Bandion-Ortner diese
Gespräche verweigert, wissen wir, dass sie nichts ändern will",
schließt Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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