FPÖ: Graf zweifelt massiv an Bandion-Ortners Kompetenz bei Korruptionsbekämpfung

Wien (OTS) - Nach dem Auftritt von Justizministerin Bandion-Ortner
im heutigen Ö1-Mittagsjournal sei niemand klüger also davor, erklärt
der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ): "Das hatte nichts
mit Justizpolitik, sondern bestenfalls mit Medienpolitik zu tun, war
aber auch in diesem Bereich mitleiderregend", so Graf. "Ihr
Lobbying-Register in allen Ehren, aber es geht hier um die Bekämpfung
von Korruption in der Politik. Es geht darum, das sogenannte
Anfüttern von Abgeordneten endlich unter Strafe zu stellen und sich
auch die Nebentätigkeiten genauer anzuschauen", erklärt Graf. Derzeit
genüge es, eine nicht der Unvereinbarkeit unterliegende
Nebentätigkeit nur zu melden. Künftig solle, so Graf, auch der
wirtschaftliche Erfolg - nämlich der Vermögenszuwachs - aus diesen
Nebentätigkeiten aufscheinen: "Dann kann man genau überprüfen, wer wo
wieviel verdient hat. Die Korrupten haben es dann nicht mehr so
leicht, ihre Einkünfte zu verschleiern."

Graf berichtet weiter, dass sich die Präsidiale des Parlaments dieses
Themas bereits angenommen und die Justizsprecher der
Parlamentsparteien beauftragt habe, neue gesetzliche Lösungen in
Bezug auf Lobbying und Korruption zu erarbeiten. "Die
Justizministerin ist eingeladen, sich hier einzubringen. Das
Parlament schafft es als Gesetzgeber aber auch alleine", erklärt
Graf. Allzu wesentliche Beiträge aus dem Ministerium seien
Bandion-Ortners Ankündigen zufolge ja nicht zu erwarten.

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