Mitterlehner: Richtig, dass Österreich in EU mit einheitlicher Anti-Atomlinie auftritt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats
bekräftigte Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner die
österreichische Anti-Atom-Position. Es sei richtig, dass Österreich
mit einer einheitlichen Linie in Europa auftritt und den sofortigen
Ausstieg aus der Atomenergie fordert. Dabei verwies Mitterlehner auf
das österreichische Engagement mit der Energiestrategie und einer
Anpassung des Ökostrom-Gesetzes.

"Leider haben in der gestrigen Sitzung der EU-Energieminister 26 von
27 Mitgliedern den Begriff Ausstieg nicht einmal erwähnt. Wir können
leider keine Meinung bei unseren europäischen Partnern erzwingen und
schon gar nicht ein Veto gegen bestehende Atomkraftwerke einlegen,
dass diese von heute auf morgen abgeschaltet werden. 143
Atomkraftwerke in Europa liefern 30 Prozent des Strombedarfs", so
Mitterlehner.

Der Minister verwies auf die nun anstehenden Stresstests bei allen
Kraftwerken in Europa, die auf den österreichischen Einsatz der
letzten Tage und Wochen zurückzuführen sind. "Wir dürfen diese
Stresstests nicht unterschätzen. Wenn sie so durchgeführt werden, wie
von uns vorgeschlagen, nämlich transparent und verbindlich, dann
können wir einiges in Bewegung bringen."

Für die österreichische Anti-Atom-Position sei laut Mitterlehner nun
auf EU-Ebene für kurze Zeit das Fenster geöffnet. Nun müsse man dafür
Stimmung machen und eine Kehrtwende herbeiführen. "Auf
österreichischer Ebene müssen wir die Energiestrategie noch besser
umsetzen. Wir werden zudem ein neues Ökostrom-Gesetz vorstellen und
den Anteil der erneuerbaren Energie erhöhen. Damit wollen wir auch
den Anteil von sechs Prozent Atomstromimport reduzieren. Wenn wir die
Erneuerbaren Energien ausbauen wollen, müssen wir auch zu den dafür
notwendigen Kosten, Investitionen und zum Bau von Kraftwerken
bekennen", schloss der Wirtschaftsminister.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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