BZÖ-Huber: Verwaltungsreform statt Alkoholsteuer

Innsbruck (OTS) - Ein klares Nein zur geplanten Alkoholsteuer in
Innsbruck kommt vom Landesparteiobmann des BZÖ Tirol, NAbg. Gerhard
Huber: "Die Wirte zahlen genug Steuern, mussten im vergangenen Jahr
wegen des Nichtrauchergesetzes von ÖVP und SPÖ mit massiven
Umsatzeinbußen zurechtkommen, wertvolle Arbeitsplätze in der
Gastronomie gingen verloren! Es reicht!" Dass sich jetzt
Bürgermeisterin Oppitz-Plörer von der Liste "Für Innsbruck" für eine
Belastung der Innsbrucker Gastronomen und somit der Bevölkerung
begeistern kann zeige deutlich, "dass die Bürgermeisterliste nur ein
Ableger der Belastungs-ÖVP ist", so Huber, der eine Verwaltungsreform
statt der Alkoholsteuer verlangt.

Statt die Innsbrucker Wirte und damit die Bevölkerung mit einer neuen
Steuer zu belasten wäre es höchste Zeit, dass die Stadt bei sich
selber zu sparen beginnt. "Dazu braucht es auch eine Änderung der
Tiroler Gemeindeordnung, um die Möglichkeit zu schaffen, den
aufgeblähten Innsbrucker Gemeinderat zu halbieren, den Stadtrat zu
verkleinern und auf die Funktion des zweiten Vizebürgermeisters zu
verzichten!", erklärt Huber. Auch die Frage der Reduzierung der
Parteienfinanzierung stehe im Raum, "da es unredlich ist, Menschen zu
schröpfen, statt bei sich selber zu sparen!", so Huber. "Das BZÖ, als
die neue bürgerliche Kraft in Tirol, wird gemeinsam mit den
Innsbrucker Gastronomen, Unternehmern und der Innsbrucker Bevölkerung
auf die Barrikaden steigen, sollte sich der Gemeinderat tatsächlich
für die Einführung einer Alkoholsteuer aussprechen!", kündigt Huber
an.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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