BZÖ startet Offensive: "Mehr Kinderschutz Jetzt!"

Wien (OTS) - Das BZÖ startet eine Offensive "Mehr Kinderschutz
Jetzt". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die
BZÖ-Klubobmannstellvertreter Familiensprecherin Ursula Haubner,
Sicherheitssprecher Peter Westenthaler und Justizsprecher Ewald
Stadler ein Zehn-Punkte-Paket für mehr Kinderschutz vorgestellt. "Die
Regierung darf nicht länger wegschauen, sondern wir müssen
hinschauen. Es gibt immer mehr Kinder, die missbraucht und Opfer von
Gewalt werden. Das BZÖ handelt, statt nur zu reden oder gar zu
streiten wie die Regierung", so Ursula Haubner. Die
BZÖ-Familiensprecherin kritisierte insbesondere die ÖVP mit ihren
zuständigen Regierungsmitgliedern Justizministerin Bandion-Ortner,
Familienminister Mitterlehner und Familienstaatssekretärin Remler.
"Besonders das Familienministerium ist nur bei Leistungskürzungen und
Belastungen präsent, bei Kinderschutz schweigen Mitterlehner und
Remler". Allein in Wien habe es 2010 unglaubliche 10.500 überprüfte
Gefährdungsmeldungen von Kindern beim Jugendamt gegeben. Davon waren
54 Prozent wegen Vernachlässigung, 29 Prozent wegen psychischer
Gewalt, 15 Prozent wegen physischer Gewalt und zwei Prozent wegen
sexuellem Missbrauch. 1.200 Kinder sind 2010 österreichweit wegen
Misshandlungen im Spital behandelt worden. "Deswegen erheben wir als
BZÖ nicht nur heute die Stimme, sondern starten unsere Offensive
"Kinderschutz Jetzt!". Das BZÖ erhöht damit den Druck und wird alle
parlamentarischen und medialen Möglichkeiten ausschöpfen, um
Verbesserungen beim Kinderschutz zu erzwingen", so Haubner, die
Anfrage- sowie Antragsserien und Serienpressekonferenzen wie auch
eine tägliche OTS-Mahnwache ankündigt.

Haubner verlangt als ersten Punkt "Besseren Schutz durch ein
Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie eine Mittelerhöhung". Seit
2008 liegen die Vorschläge für ein einheitliches Kinder- und
Jugendhilfegesetz auf dem Tisch. Das BZÖ hat erst im Jänner dieses
Jahres ein solches beantragt. SPÖ und ÖVP haben diesen Vorschlag
niedergestimmt. "Das BZÖ fordert einheitliche Kriterien, ein
rascheres Einschreiten, eine bessere Vernetzung, um tragische Fälle
wie Luca und Cain zu vermeiden und eine massive Mittelerhöhung, damit
endlich echte Kontrollen statt theoretischer Unterstützung
stattfinden. Wir brauchen ein soziales Frühwarnsystem für unsere
Kinder", so Haubner.

Als zweite Forderung verlangt Haubner die Umwandlung des
Mutter-Kind-Passes in einen Eltern-Jugend-Pass, der mindestens bis
zum 14. Lebensjahr des Kindes gelten soll. "Mit dieser Vorsorge Neu
werden wir präventiv tätig und schmieden ein Bündnis für Kinder. Ein
gut geknüpftes Netz für Schutz und Hilfe", betont die
BZÖ-Familiensprecherin.

"Es reicht! Immer, wenn etwas passiert - etwa die Fälle Luca oder
Cain - ist die Aufregung und Betroffenheit bei den heimischen
Regierungspolitikern sehr hoch, wenn die Diskussion aus den Medien
verschwunden ist, gibt es keine Konsequenzen. Tatsache ist, dass es
bei Missbrauch an Kindern zu milde Gesetze und Strafrahmen,
insbesondere im Vergleich zu harmlosen Vermögensdelikten, gibt. Mord
an Kinderseelen ist gleichzusetzen mit physischem Mord. Bei einem
Missbrauch an Kindern ist das Opfer lebenslang betroffen, daher muss
auch der Täter lebenslang weggesperrt oder unter lebenslange Aufsicht
gestellt werden", betonte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter
Westenthaler.

Westenthaler forderte als dritten Punkt der BZÖ-Offensive für mehr
Kinderschutz eine generelle Anzeige-Pflicht bei Verdacht auf
Missbrauch und Misshandlung. Das Wohl des Kindes müsse an erster
Stelle stehen. Der vierte Punkt sieht eine lebenslange Haftstrafe bei
Quälen von Kindern mit Todesfolge vor. "Im §92 ist bei Quälen von
Kindern bis zum Tod lediglich eine Höchststrafe von zehn Jahren
vorgesehen. Das ist eine Schande für das Strafgesetzbuch und muss
sofort zu einer lebenslangen Haftstrafe umgewandelt werden",
verlangte Westenthaler.

In den Punkten fünf und sechs verlangt das BZÖ eine Abschaffung der
Verjährungsfristen und eine Verdoppelung der Strafrahmen sowie eine
Anhebung der Mindeststrafen bei strafbaren Handlungen gegen die
sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Kindern. Heftige Kritik
übte der BZÖ-Sicherheitssprecher an der Tatsache, "dass in Österreich
im Gesetz noch immer zwischen "normalem" und schwerem sexuellem
Missbrauch unterschieden wird. Ein solches Verbrechen an Kindern muss
immer als schwer gewertet werden", forderte Westenthaler als
siebenten Punkt.

Der BZÖ-Sicherheitssprecher bekräftigte als achten Punkt, dass es
keine vorzeitigen Haftentlassungen bei Freiheitsstrafen wegen Gewalt-
und Sexualdelikten gegen minderjährige Personen geben dürfe. Die
Rückfälligkeit bei Sexualstraftätern sei enorm hoch. Weiters verlangt
das BZÖ in den Punkten neun und zehn verstärkte lebenslange
Kontrollmaßnahmen nach dem Strafvollzug sowie einen Tatbestand gegen
"Cyber-Grooming", d.h. der Anbahnung sexueller Kontakte mit
Minderjährigen über das Internet. "Ein diesbezüglicher Antrag des BZÖ
wurde einstimmig angenommen, gehandelt haben Rot und Schwarz aber
wieder einmal nicht", so Westenthaler.

"Es darf kein Pardon für Kinderschänder geben. Bei einer Dunkelziffer
von 20.000 Kindesmissbrauchsfällen jährlich muss gehandelt werden.
Das BZÖ ist die Kinderschutzpartei in Österreich", betonte
Westenthaler.

BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler erklärte, dass mit einer
generellen Anzeigepflicht den betroffenen Behörden klar gemacht
werde, "dass man sich mit Wegschauen strafbar macht. Auch die
Anhebung der Strafrahmen bei Kindesmissbrauch bewirkt, dass sich in
diesen Fällen verstärkt das Volk mittels Geschworenengerichtsbarkeit
an den der Rechtssprechung beteiligt."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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