ÖVP Martinz: Kleine Zeitung Darstellung über Bettelverbot falsch! Gesetzesantrag ist keine Schmähpartie, SPÖ Rohr war säumig.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Das geplante Gesetz über ein Bettelverbot
in Kärnten als Schmähpartie darzustellen ist bösartig und falsch",
kritisiert ÖVP Landesparteiobmann Josef Martinz die heutige
Berichterstattung von Salz&Pfeffer in der Kleinen Zeitung. Säumig war
ab 2007 der damalige SPÖ Landeshauptmannstellvertreter Reinhard Rohr,
der den entsprechenden Landtagsbeschluss 2 Jahre lang ignorierte.
Nach der Landtagswahl hat die ÖVP alles daran gesetzt einen
verfassungs- und menschenrechtskonformen Gesetzesantrag zu
entwickeln. Dieser Antrag wird nun am kommenden Dienstag in der
Landesregierung beschlossen werden. "Es ist übrigens ein Gesetz, das,
im Gegensatz zur Steiermark, passives Betteln in Kärnten weiterhin
erlaubt, Zielgruppe des Verbotes ist ausschließlich die organisierte
und mitunter kriminelle Bettelei", betont Martinz. Es wäre
freundlich, würde die Kleine Zeitung diesen Sachverhalt ihren
Leserinnen und Lesern auch mitteilen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
mailto:[email protected]
http://www.oevpkaernten.at

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