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Jarmer: Bei Nationalem Aktionsplan ist Stillstand bis 2020 zu befürchten

Grüne fordern zügige Umsetzung in Teilschritten und 2-jährliche Evaluierung

Wien (OTS) - Bereits im Jahr 2008 hat Österreich die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ratifiziert und ist daher völkerrechtlich zu deren Umsetzung verpflichtet. Im März 2010 kündigte Minister Hundstorfer einen Nationalen Aktionsplan an. Bei einer gestrigen Arbeitstagung sollten die Schwerpunkte für einen Nationalen Aktionsplan erarbeitet werden.

"Österreich könnte schon jedoch schon weiter sein", kritisiert Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, "es kann nicht sein, dass jetzt bis 2020 überlegt und verhandelt wird, vieles kann sofort umgesetzt werden, es braucht einen Plan mit konkreten Teilschritten und Umsetzungshorizonten".
Bereits im Herbst lag ein Bericht der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) zur Umsetzung der UN-Konvention vor, an dem viele Behindertenorganisationen mitgearbeitet haben und der bereits konkrete Maßnahmen enthält. Manche Themen finden sich auch im aktuellen Koalitionsübereinkommen, wie zum Beispiel eine bundesweite Regelung für die Persönliche Assistenz. Die dazu von den Landessozialreferenten im Sommer 2010 gegründete Arbeitsgruppe hat jedoch noch kein einziges Mal getagt. "Das ist eine unerträgliche Ignoranz", so Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen. "Daten und Fakten sowie internationale Vergleiche zur Persönlichen Assistenz liegen seit Jahren auf dem Tisch".

Es ist positiv, dass die betroffenen Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen in die Erstellung des Nationalen Aktionsplans (NAP) eingebunden werden, dies darf sich aber nicht auf zwei Arbeitstagungen beschränken. Auch in die konkreten weiteren Planungen und Entscheidungsprozesse müssen Menschen mit Behinderungen einbezogen werden. Das schreibt auch die UN-Konvention in Artikel 4 vor.

Die Grünen fordern, dass das Bundeskanzleramt die Koordination des NAP übernimmt und alle Ministerien einbezogen werden.
Ebenso wichtig ist es, die einzelnen Bundesländer ins Boot zu holen. "Solange die Bundesländer nur 'eingeladen' sind, mitzuarbeiten, wird sich nicht viel ändern", so Jarmer. Sie erinnert daran, dass die UN-Konvention verpflichtend die Errichtung von Koordinationsstellen in Bundesländern vorschreibt.

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